Sitzung: 16.03.2016 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2016/Amt 10/00191
Beschluss:
Der
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird nach der
Einbringung im Stadtrat bereits während der Haushaltsberatungen und parallel
zur Offenlegung im Rathaus auf der Homepage der Stadt Heinsberg online zur
Verfügung gestellt.
Der
Antrag der FDP-Fraktion vom 29.2.2016 lautet:
Bis
heute wird der jährliche Haushaltsentwurf leider nicht online frei zur Verfügung
gestellt. Zudem wird der Entwurf den Fraktionen nur auf Nachfrage digital
zugesandt. Dies erschwert Kommunalpolitikern, Institutionen und Bürgern sich
umfassend und schnellstmöglich zu informieren.
Wir
als Freidemokraten sind aber der Meinung, dass dies heute im digitalen
Zeitalter eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Daher soll der
Haushaltsentwurf 2017 nach der Einbringung im Stadtrat bereits während der
Haushaltsberatungen und parallel zur Offenlegung im Rathaus auf der Homepage
der Stadt Heinsberg online zum Ansehen und Downloaden für die Bürger zur
Verfügung stehen. Die FDP ist der Auffassung, dass gerade für unsere Bürger so
der Zeit- und Kostenaufwand, die mit einer Fahrt zum Rathaus verbunden sind,
vermieden werden. Die FDP möchte so gemeinsam mit der Verwaltung das Interesse
für die finanziellen Belange im Rahmen des Haushaltsentwurfs stärken und die
Bürgerbeteiligung fördern!
Daher
möge der Stadtrat wie folgt beschließen:
1)
Der
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird nach der
Einbringung im Stadtrat bereits während der Haushaltsberatungen und parallel
zur Offenlegung im Rathaus auf der Homepage der Stadt Heinsberg online zur
Verfügung gestellt.
2)
Neben
dem Haushaltsplanentwurf sollte eine Kurzversion z. B. in Form einer Power
Point Präsentation, die die Eckdaten des Haushalts übersichtlich darstellt und
die Grundlagen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) dem Bürger leicht
verständlich erklärt, zum Download bereitstehen.
Stadtverordneter
Stolz erläuterte kurz den Antrag der FDP-Fraktion.
Es
bestand Einigkeit dahingehend, dass der Haushaltsentwurf in die Internetseiten
der Stadt Heinsberg eingestellt werden solle. Gegen die zusätzliche
Bereitstellung einer Power Point Präsentation wandten die Fraktionen aus CDU
und SPD ein, dass diese nicht selbsterklärend sei und somit nicht zur
Information der Bürgerinnen und Bürger beitrage.
Der
unter Ziffer 1 formulierte Beschlussvorschlag wurde zur Abstimmung gestellt.