Sitzung: 03.07.2017 Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Befangen: 2
Vorlage: 2017/Amt 60/00515
Beschluss:
a) Den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen
der Verwaltung in der Abwägungstabelle zu den im Rahmen der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird
zugestimmt.
b) Die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Heinsberg im Bereich Seeufer wird nebst Begründung vom 01.06.2017
beschlossen.
Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger (§ 3 Abs. 1 BauGB)
sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
eingegangenen Äußerungen wurden vom Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in
seiner Sitzung am 12. Dezember 2016 beraten. Der Rat wird in seiner Sitzung am
05. Juli 2017 über die Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
befinden.
Der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am
12. Dezember 2016 den Entwurf der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Stadt Heinsberg im Bereich Seeufer beschlossen.
Der Entwurf der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Heinsberg im Bereich Seeufer hat in der Zeit vom 04. Januar 2017 – 03. Februar
2017 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen.
Die im Rahmen der Offenlage fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen
der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie
die Abwägung und die Beschlussvorschläge der Verwaltung sind der
Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt („Abwägungstabelle zur Offenlage“).
Die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Heinsberg kann
nunmehr beschlossen werden.
Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 8 erklärten sich die Stadtverordneten
Hensing und Dörstelmann als befangen. Sie nahmen im Zuschauerraum platz und
beteiligten sich weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung.
Nach einer kurzen Aussprache erfogte die Abstimmung.