Sitzung: 05.07.2017 Rat
Vorlage: 2017/Amt 10/00490
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Juni 2017 hat
folgenden Inhalt:
„Bei
einem Workshop in der Kreisverwaltung zum Klimaschutzkonzept des Kreises wurde
uns von unserem Kreisverband mitgeteilt, dass von der Stadt Heinsberg bisher
noch kein Klimaschutzkonzept erstellt wurde. Aus diesem Grund stellen wir
diesen Antrag.
Vom 1. Januar bis zum 31. März können
Kommunen finanzielle Unterstützung für die Erstellung von kommunalen
Klimaschutzprojekten beim Projektträger beantragen. Gefördert wird die
Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die möglichst alle klimarelevanten
Bereiche innerhalb einer Kommune abdecken. Die Konzepte sollen Energie- und
CO2-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen,
Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. Im Regelfall erfolgt
die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 %
der zuwendungsfähigen Ausgaben. Auch Teilkonzepte und einzelne Projekte können
gefördert werden.
Auch wenn die Frist für dieses Jahr 2017
vielleicht zu Ende oder die Mittel schon vergeben sein könnten, kann für das
nächste Jahr 2018 bereits jetzt der Beschluss gefasst werden.
Viele
Städte in NRW haben in den vergangenen Jahren ein Klimaschutzkonzept für ihre
Kommunen entwickelt. Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, halten solch ein
Klimaschutzkonzept auch für Heinsberg für unbedingt erforderlich. Dabei sollte
Ziel dieses integrierten Klimaschutzkonzeptes sein, sämtliche klimarelevanten
Bereiche in unserer Kommune mit zu berücksichtigen. Dabei gilt es vor allem,
das Zusammenspiel von Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Aktivitäten
zu verzahnen.
Nur
wenn es gelingt, die lokalen AkteurInnen ernsthaft und aktiv in den
langfristigen Prozess einzubinden, können maßgebliche Projekte umgesetzt und
die Klimaschutzziele erreicht werden.
Durch
die Richtlinie des Bundesumweltministeriums zur Förderung von
Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im
Rahmen der Klimaschutzinitiative stehen den Kommunen umfangreiche
Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um sich mit dem Thema „Kommunaler Klimaschutz"
grundlegend zu befassen.
Seit
2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie die
beratende Begleitung bei deren Umsetzung, die Anwendung von
Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung mit vergleichsweise geringer
Wirtschaftlichkeitsschwelle sowie Modellprojekte zum Klimaschutz.
Wir bitten die
Verwaltung, ein begutachtungsfähiges Konzept beim Projektträger einzureichen.
Weitere Informationen finden sich unter:
http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutzinitiative/
Beschlußvorschlag:
Die Verwaltung
wird beauftragt, einen Förderantrag für 2018 zur Erstellung eines integrierten
Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Heinsberg beim Projektträger zu stellen.“
Der Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde durch
Stadtverordneten Mispelbaum in der Sitzung erläutert. Stadtverordneter Stolz
wies darauf hin, dass der Kreis Heinsberg derzeit ein Klimaschutzkonzept
erarbeite. Er schlug vor, die Antragsvorlage zurückzustellen und zunächst
Kontakt mit dem Kreis Heinsberg aufzunehmen. Bürgermeister Dieder sagte zu,
sich mit dem Kreis Heinsberg in Verbindung zu setzen und ein Angebot über ein
ergänzendes Gutachten einzuholen. Er werde das Thema sodann in der nächsten
Ratssitzung wieder aufgreifen. Stadtverordneter Mispelbaum erklärte sich mit
der Vorgehensweise einverstanden. Der Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich
zurückgestellt.