Sitzung: 05.07.2017 Rat
Vorlage: 2017/Amt 10/00527
Die FW-Fraktion hat mit Schreiben vom 7. Juni 2017 eine Anfrage bzw.
einen Antrag mit dem Titel ‹‹ Investitionspakt „Soziale Integration im
Quartier“ ›› eingereicht. Die
SPD-Fraktion zeigt mit Schreiben vom 11. Juni 2017 an, dass sie der Anfrage
bzw. dem Antrag der FW-Fraktion beitritt und die gestellten Fragen bzw. Anträge
unterstützt.
Es werden nachfolgende Fragen
gestellt:
1. Ist Seitens der Verwaltung zum Bundesprogramm -Investitionspakt
„Soziale Integration im Quartier“-
über das Land NRW ein Förderantrag gestellt worden?
2. Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird. Für welche Maßnahme
(Förderzweck) wurde der Antrag gestellt?
3. Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird. Wann wurde der Antrag
gestellt? (Mit der Bitte um Vorlage des Eingangsschreibens des zuständigen
Landesamtes.)
4. Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird. Wurde der Heinsberger
Landtagsabgeordnete Bernd Krückel in der Antragsakquisition mit eingebunden?
Außerdem enthält das Schreiben nachfolgenden Antrag:
„Der Zuzug von Flüchtlingen macht es erforderlich die „Soziale
Integration im Quartier“ deutlich zu fördern. Hier sind vor allem auch unsere
Sport treibenden Vereine beansprucht. Vor allem auch solche Vereine, die
sportliche Zeichen setzen und durch ihr sportliches Engagement bekannt sind.
Solche und alle anderen Vereine, die sich um die Integration verdient machen,
sind zu unterstützen. Wenn hierzu Bundesmittel beitragen, sollten wir diese
beanspruchen.
Wir beantragen daher über folgende Punkte abzustimmen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verhandlungen mit der
Landesbehörde aufzunehmen, die für die Genehmigung aus Mitteln des
-Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“- zuständig ist, für den Bau
eines zentralen Kunstrasenplatzes im Stadtgebiet Heinsberg.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei „Inaussichtstellung“ der
Gewährung von Mitteln aus dem vorg. Investitionspakt, den notwendigen Antrag
umgehend zu stellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für den Bau eines
zentralen Kunstrasenplatzes, der den Vereinen im Stadtgebiet mit sozialer
Integrationsarbeit zur Verfügung stehen soll, zu erarbeiten und dem Rat
vorzulegen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den beiden neuen
Landtagsabgeordneten aus der Kreisstadt Heinsberg Gespräche aufzunehmen, umso
bei der Landesregierung eine entsprechende Motivationszustimmung zu erreichen.
Über diese Gespräche soll der Bürgermeister bei zukünftigen Ratssitzungen
berichten.“
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes wurden die im Schreiben gestellten Fragen zunächst durch den Bürgermeister wie folgt beantwortet:
1. Ist Seitens der Verwaltung zum
Bundesprogramm -Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“- über das
Land NRW ein Förderantrag gestellt worden?
Antwort: ja
2. Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird.
Für welche Maßnahme (Förderzweck) wurde der Antrag gestellt?
Antwort: Der Zuwendungsantrag wurde für das Quartierszentrum „Festhalle
Oberbruch“ gestellt.
3. Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird.
Wann wurde der Antrag gestellt? (Mit der Bitte um Vorlage des
Eingangsschreibens des zuständigen Landesamtes.)
Antwort:
Der Zuwendungsantrag wurde fristgemäß am 3. Mai 2017 per E-Mail zum
Dezernat 35 der Bezirksregierung Köln gesendet. Zu eingereichten
Zuwendungsanträgen werden üblicherweise keine Eingangsbestätigungen des
Dezernates 35 der Bezirksregierung Köln versandt.
4. Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird.
Wurde der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel in der
Antragsakquisition mit eingebunden?
Antwort: Hierzu wird keine
Auskunft erteilt.
Stadtverordneter Schreinemacher nahm zum
Antrag Stellung. Aufgrund des zuvor unter TOP 13.1 gefassten Beschlusses zog er
den Antrag zurück.