Sitzung: 15.12.2021 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1
Vorlage: 2021/Amt 60/00135
Beschluss:
a)
Die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt
Heinsberg wird beschlossen.
b) Der Aufbau eines Controllingsystems für den Klimaschutz wird beschlossen.
In der Sitzung des Planungs-,
Umwelt- und Verkehrsausschusses am 27.09.2021 wurde das Integrierte
Klimaschutzkonzept der Stadt Heinsberg vorgestellt. Mit der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes verfolgt die
Stadt Heinsberg mehrere Ziele. Es gilt die ortsspezifisch vorhandenen
Treibhausgas-Einsparpotenziale zu identifizieren und mögliche
Minderungspotenziale durch den Einsatz von erneuerbaren Energien
beziehungsweise Änderungen in der Energieverteilungsstruktur aufzuzeigen. Auf
diesen Grundlagen wurde ein umsetzbares Maßnahmenprogramm für das Stadtgebiet
entwickelt, das einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und insbesondere die
nächsten 10 bis 15 Jahre abdeckt. Es soll jedoch das spezifisch maximal
Mögliche angestrebt werden. Der Entwicklung lokaler Klimaschutzziele in der
Stadt Heinsberg wurden die Ergebnisse der Energie- und Treibhausgas
(THG)-Bilanzierung sowie der Maßnahmenkatalog als tragfähiges und partizipativ
abgesichertes Handlungsprogramm zugrunde gelegt. Die Zielsetzungen wurden in
Abstimmung mit dem Arbeitskreis Klimaschutzkonzept sowie den Fraktionen
erarbeitet.
Quantitative Zielsetzung:
Die Stadt Heinsberg reduziert im Rahmen ihres eigenen kommunalen
Handlungsspielraums die THG-Emissionen um mindestens 43 % bis 2035 gegenüber
1990. Somit unterstützt sie den Bund bei der Erreichung seiner
Klimaschutzziele.
Das
Klimaschutzkonzept beinhaltet insgesamt 42 Maßnahmen, die sich auf die
nachfolgenden Handlungsfelder verteilen:
1.
Kommunale Gebäude und Anlagen
2. Stadtentwicklung im Neubau und
Bestand
3. Versorgung und Entsorgung
4. Mobilität
5. Interne Organisation
6. Kommunikation und Kooperation
7. Klimaanpassung
Die
Zielfestlegung erfolgt mit der offiziellen Verabschiedung des
Klimaschutzkonzeptes durch den Rat der Stadt Heinsberg.
Controllingsystem
Klimaschutzkonzept:
Ein
langfristig angelegter, effektiver, lokaler Klimaschutzprozess erfordert ein
transparentes, übergeordnetes und unabhängiges Controllingsystem, durch welches
die Ziele der Stadt Heinsberg verfolgt, Strategien und Schwerpunkte formuliert
und in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren Projekte angestoßen und begleitet
werden. Dieser Prozess umfasst im Sinne eines Klimaschutzmanagements
unterschiedliche Tätigkeiten, wie zahlreiche Aufgaben des Projektmanagements
(z. B. Koordination und Monitoring), die Unterstützung der ämterübergreifenden
Zusammenarbeit für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Moderation), die
Unterstützung bei der systematischen Erfassung und Auswertung von
klimaschutzrelevanten Daten, Zielsystemen und Maßnahmenprogrammen (Controlling
und Fortschreibung der THG-Bilanz) und viele mehr.
Um
die diversen Klimaschutzaktivitäten zu koordinieren, ist der Aufbau eines
Controllingsystems für den Klimaschutz bei der Stadt Heinsberg notwendig. Dies
stellt eine zentrale Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der weiteren
Klimaschutzmaßnahmen dieses Konzeptes dar.
Die Stelle für das Klimaschutzmanagement wird im Rahmen der Nationalen
Klimaschutzinitiative des Bundes bei Antragstellung bis 31.12.2021 mit 75 % mit
einem Zuschlag von 15 % für Kommunen im Rheinischen Revier gefördert. Der
verbleibende kommunale Kostenanteil in Höhe von 10 % ist über das
Abrechnungsobjekt 09010000 gedeckt. Somit werden 90 % der förderfähigen Sach-
und Personalkosten für drei Jahre gefördert. Zur perspektivischen Sicherung der
Klimaschutzarbeit sollte im Anschluss an die 3-jährige Beschäftigung eines
Klimaschutzmanagers die Beantragung einer 2-jährigen Folgeförderung erfolgen.