Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1

Beschluss:

a)       Die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes der Stadt Heinsberg wird beschlossen.

b)    Der Aufbau eines Controllingsystems für den Klimaschutz wird beschlossen.

 


In der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 27.09.2021 wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Heinsberg vorgestellt. Mit der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes verfolgt die Stadt Heinsberg mehrere Ziele. Es gilt die ortsspezifisch vorhandenen Treibhausgas-Einsparpotenziale zu identifizieren und mögliche Minderungspotenziale durch den Einsatz von erneuerbaren Energien beziehungsweise Änderungen in der Energieverteilungsstruktur aufzuzeigen. Auf diesen Grundlagen wurde ein umsetzbares Maßnahmenprogramm für das Stadtgebiet entwickelt, das einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann und insbesondere die nächsten 10 bis 15 Jahre abdeckt. Es soll jedoch das spezifisch maximal Mögliche angestrebt werden. Der Entwicklung lokaler Klimaschutzziele in der Stadt Heinsberg wurden die Ergebnisse der Energie- und Treibhausgas (THG)-Bilanzierung sowie der Maßnahmenkatalog als tragfähiges und partizipativ abgesichertes Handlungsprogramm zugrunde gelegt. Die Zielsetzungen wurden in Abstimmung mit dem Arbeitskreis Klimaschutzkonzept sowie den Fraktionen erarbeitet.

 

 

Quantitative Zielsetzung:

Die Stadt Heinsberg reduziert im Rahmen ihres eigenen kommunalen Handlungsspielraums die THG-Emissionen um mindestens 43 % bis 2035 gegenüber 1990. Somit unterstützt sie den Bund bei der Erreichung seiner Klimaschutzziele.

 

Das Klimaschutzkonzept beinhaltet insgesamt 42 Maßnahmen, die sich auf die nachfolgenden Handlungsfelder verteilen:

1. Kommunale Gebäude und Anlagen

2. Stadtentwicklung im Neubau und Bestand

3. Versorgung und Entsorgung

4. Mobilität

5. Interne Organisation

6. Kommunikation und Kooperation

7. Klimaanpassung

 

Die Zielfestlegung erfolgt mit der offiziellen Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes durch den Rat der Stadt Heinsberg.

 

 

Controllingsystem Klimaschutzkonzept:

Ein langfristig angelegter, effektiver, lokaler Klimaschutzprozess erfordert ein transparentes, übergeordnetes und unabhängiges Controllingsystem, durch welches die Ziele der Stadt Heinsberg verfolgt, Strategien und Schwerpunkte formuliert und in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren Projekte angestoßen und begleitet werden. Dieser Prozess umfasst im Sinne eines Klimaschutzmanagements unterschiedliche Tätigkeiten, wie zahlreiche Aufgaben des Projektmanagements (z. B. Koordination und Monitoring), die Unterstützung der ämterübergreifenden Zusammenarbeit für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Moderation), die Unterstützung bei der systematischen Erfassung und Auswertung von klimaschutzrelevanten Daten, Zielsystemen und Maßnahmenprogrammen (Controlling und Fortschreibung der THG-Bilanz) und viele mehr.

 

Um die diversen Klimaschutzaktivitäten zu koordinieren, ist der Aufbau eines Controllingsystems für den Klimaschutz bei der Stadt Heinsberg notwendig. Dies stellt eine zentrale Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der weiteren Klimaschutzmaßnahmen dieses Konzeptes dar.

Die Stelle für das Klimaschutzmanagement wird im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes bei Antragstellung bis 31.12.2021 mit 75 % mit einem Zuschlag von 15 % für Kommunen im Rheinischen Revier gefördert. Der verbleibende kommunale Kostenanteil in Höhe von 10 % ist über das Abrechnungsobjekt 09010000 gedeckt. Somit werden 90 % der förderfähigen Sach- und Personalkosten für drei Jahre gefördert. Zur perspektivischen Sicherung der Klimaschutzarbeit sollte im Anschluss an die 3-jährige Beschäftigung eines Klimaschutzmanagers die Beantragung einer 2-jährigen Folgeförderung erfolgen.