TOP Ö 7: Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zur Abdeckung des Fehlbetrages im Wirtschaftsplan des Trägervereins Museum Heinsberg e.V. für das Haushaltsjahr 2014

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 11

Beschluss:

1.         Zum Ausgleich des Fehlbetrages für das Jahr 2014 stellt die Stadt Heinsberg Mittel in Höhe von 55.000,00 EUR bereit. Verbesserungen, die sich gegenüber den Veranschlagungen im Wirtschaftsplan 2015 bei der Rückzahlung von Investitionszuschüssen ergeben, führen jeweils hälftig zur Verringerung der Zahlungsverpflichtung des Kreises Heinsberg und der Stadt Heinsberg. Zu den Verbesserungen zählen auch im Laufe des Jahres 2015 realisierte nicht im Wirtschaftsplan eingeplante zweckgebundene Spenden, die dazu führen, dass die Rückzahlung des restlichen Darlehns auf andere Weise finanziert ist.

2.         Für die Jahre 2015 bis 2018 wird der Finanzierungsbedarf für Kreis und Stadt Heinsberg wie bisher auf je 75.000,00 EUR gedeckelt.

3.         Der Trägerverein erstattet jährlich einen Bericht über die finanzielle Entwicklung im Rat der Stadt Heinsberg.

 


Der Rat der Stadt Heinsberg hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2010 einstimmig beschlossen, dem Trägerverein Museum e. V. beizutreten und sich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes mit jährlich 75.000 Euro am Museumsträgerverein zu beteiligen. Vorausgegangen war diesem Beschluss die Erkenntnis, dass der dauerhafte Fortbestand des damaligen Kreismuseums Heinsberg nur gesichert werden konnte, wenn eine grundlegende Neugestaltung der Trägerschaft des Museums erfolgen würde. Stadt und Kreis Heinsberg gründeten vor diesem Hintergrund den Trägerverein Museum Heinsberg e. V. Die Kreissparkasse Heinsberg, die selbst nicht Mitglied im Trägerverein wurde, sicherte eine finanzielle Unterstützung in der Höhe der Mitgliedsbeiträge von Stadt und Kreis Heinsberg zu. Zweck des Trägervereins ist die Fortführung des musealen Angebotes im Kreis Heinsberg sowie die Förderung kultureller Zwecke, insbesondere die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten. Ein besonderer Präsentations- und Forschungsschwerpunkt des Museums wurde auf die BEGAS-Sammlung gelegt. Durch die Übernahme des Archivs der Nachkommen der Familie Begas wurde dem Museum bundesweit eine einzigartige Stellung verschafft. Weiteres Ziel des Vereins ist die Schaffung und Erhaltung der für den Betrieb des Museums notwendigen baulichen Voraussetzungen. Aufgabe des Vereins ist daher die Sanierung des städtischen Torbogenhauses und die anschließende bauliche Unterhaltung der vom Verein museal genutzten Räumlichkeiten. Dazu gehört nicht zuletzt der dem Museum im Haus Lennartz, das die Stadt Heinsberg im Jahr 2007 erwarb, für Ausstellungszwecke überlassene Bereich.

 

Aus baulichen und wirtschaftlichen Erwägungen heraus bot es sich an, die erforderlich gewordenen Bauunterhaltungsmaßnahmen für das Torbogenhaus möglichst mit dem zum damaligen Zeitpunkt bereits begonnen Baumaßnahmen am Haus Lennartz durchzuführen. Um eine sinnvolle und barrierefreie Anbindung beider Liegenschaften im Sinne eines Museumsrundganges zu gewährleisten, wurden Durchbrüche im Erd- und Obergeschoss vorgesehen. Zum damaligen Zeitpunkt ging man von Unterhaltungsaufwendungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro im Torbogenhaus und von einem jährlichen Finanzbedarf des Trägervereins von etwa 220.000 Euro aus. Allein mit den Mitgliedsbeiträgen von Kreis und Stadt Heinsberg sowie der Kreissparkasse war dieser Finanzbedarf gedeckt.

Aus heutiger Sicht gilt es festzustellen, dass die laufende Unterhaltung des Museums, insbesondere der Personalaufwand als auch der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen deutlich aufwendiger ist als das ursprünglich vorhergesehen werden konnte.

Gleichzeitig ist aber Folgendes zu bemerken:

  1. Die Sanierungsaufwendungen für das Museum in Höhe von 1,1 Mio. Euro wurden zutreffend ermittelt und bei der Berechnung des Mitgliedsbeitrages korrekt in Ansatz gebracht. Der Kostenrahmen wurde eingehalten.
  2. Die Einrichtungskosten, die auf dem geänderten Museumskonzept beruhen, konnten nicht – wie zunächst angestrebt – vollständig aus Spenden bzw. anderen Drittmitteln gedeckt werden. Es blieb eine Unterdeckung von rund 300.000 Euro, die zu einem Großteil dadurch aufgefangen werden konnte, dass während der mehrjährigen Bauphase deutlich niedrigere Betriebskosten zu verzeichnen waren.
  3. Die Öffnungszeiten wurden im Vergleich zum ehemaligen Kreismuseum verdoppelt.
  4. Die Ausstellungsfläche ist im Vergleich zum ehemaligen Kreismuseum um 60 v. H. größer.

 

Mit dem Ziel, die bisherigen Mitgliedsbeiträge von je 75.000 Euro zur Unterhaltung des Museums nicht zu erhöhen, hat der Vorstand des Trägervereins sehr kurzfristig eine Reduzierung der Personalkosten vereinbart und in diesem Zusammenhang das Stammpersonal um eine Zweidrittelstelle vermindert was einen jährlichen Bruttoeinsparbetrag von rund 48.000 Euro entspricht. Des Weiteren soll zukünftig die Museumsleitung in Person von Frau Dr. Müllejans-Dickmann, die nach wie vor Beamtin des Kreises Heinsberg ist, dem Museum ohne Kostenersatz durch den Trägerverein (bislang ca. 80.000 Euro pro Jahr) seitens des Kreises Heinsberg zur Verfügung gestellt werden. Insofern wird der Finanzierungsbedarf für Stadt und Kreis Heinsberg wie bisher auf 75.000 Euro beziffert.

 

Unabhängig davon ist jedoch der im Wirtschaftsjahr 2014 entstandene Fehlbetrag abzudecken. Der Kreistag hat am 12. November 2015 beschlossen zum Ausgleich des Fehlbetrages für das Jahr 2014 einen Anteil in Höhe von 55.000 Euro bereitzustellen.

 

 

In der im Rat geführten Diskussion wurden insbesondere die kulturelle Bedeutung des Begashauses und dessen Finanzierung sowie die Verantwortung des Trägervereins Museum Heinsberg e.V. aufgegriffen. Stadtverordneter Schreinemacher stellte den Antrag, den Beschlussvorschlag inhaltlich dem  Kreistagsbeschluss vom 12. November 2015 anzupassen. Der durch Herrn Schreinemacher formulierte Beschlussvorschlag wurde zur Abstimmung gestellt.