Sitzung: 09.12.2015 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 11
Vorlage: 2015/Dez. II/00160
Beschluss:
1. Zum Ausgleich des Fehlbetrages für das
Jahr 2014 stellt die Stadt Heinsberg Mittel in Höhe von 55.000,00 EUR bereit.
Verbesserungen, die sich gegenüber den Veranschlagungen im Wirtschaftsplan 2015
bei der Rückzahlung von Investitionszuschüssen ergeben, führen jeweils hälftig
zur Verringerung der Zahlungsverpflichtung des Kreises Heinsberg und der Stadt
Heinsberg. Zu den Verbesserungen zählen auch im Laufe des Jahres 2015
realisierte nicht im Wirtschaftsplan eingeplante zweckgebundene Spenden, die
dazu führen, dass die Rückzahlung des restlichen Darlehns auf andere Weise
finanziert ist.
2. Für die Jahre 2015 bis 2018 wird der
Finanzierungsbedarf für Kreis und Stadt Heinsberg wie bisher auf je 75.000,00
EUR gedeckelt.
3. Der Trägerverein erstattet jährlich
einen Bericht über die finanzielle Entwicklung im Rat der Stadt Heinsberg.
Der
Rat der Stadt Heinsberg hat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2010 einstimmig
beschlossen, dem Trägerverein Museum e. V. beizutreten und sich nach Maßgabe
des jeweiligen Haushaltsplanes mit jährlich 75.000 Euro am Museumsträgerverein
zu beteiligen. Vorausgegangen war diesem Beschluss die Erkenntnis, dass der
dauerhafte Fortbestand des damaligen Kreismuseums Heinsberg nur gesichert
werden konnte, wenn eine grundlegende Neugestaltung der Trägerschaft des
Museums erfolgen würde. Stadt und Kreis Heinsberg gründeten vor diesem
Hintergrund den Trägerverein Museum Heinsberg e. V. Die Kreissparkasse
Heinsberg, die selbst nicht Mitglied im Trägerverein wurde, sicherte eine
finanzielle Unterstützung in der Höhe der Mitgliedsbeiträge von Stadt und Kreis
Heinsberg zu. Zweck des Trägervereins ist die Fortführung des musealen
Angebotes im Kreis Heinsberg sowie die Förderung kultureller Zwecke,
insbesondere die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten. Ein
besonderer Präsentations- und Forschungsschwerpunkt des Museums wurde auf die
BEGAS-Sammlung gelegt. Durch die Übernahme des Archivs der Nachkommen der Familie
Begas wurde dem Museum bundesweit eine einzigartige Stellung verschafft.
Weiteres Ziel des Vereins ist die Schaffung und Erhaltung der für den Betrieb
des Museums notwendigen baulichen Voraussetzungen. Aufgabe des Vereins ist
daher die Sanierung des städtischen Torbogenhauses und die anschließende
bauliche Unterhaltung der vom Verein museal genutzten Räumlichkeiten. Dazu
gehört nicht zuletzt der dem Museum im Haus Lennartz, das die Stadt Heinsberg
im Jahr 2007 erwarb, für Ausstellungszwecke überlassene Bereich.
Aus
baulichen und wirtschaftlichen Erwägungen heraus bot es sich an, die
erforderlich gewordenen Bauunterhaltungsmaßnahmen für das Torbogenhaus
möglichst mit dem zum damaligen Zeitpunkt bereits begonnen Baumaßnahmen am Haus
Lennartz durchzuführen. Um eine sinnvolle und barrierefreie Anbindung beider
Liegenschaften im Sinne eines Museumsrundganges zu gewährleisten, wurden
Durchbrüche im Erd- und Obergeschoss vorgesehen. Zum damaligen Zeitpunkt ging
man von Unterhaltungsaufwendungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro im Torbogenhaus und
von einem jährlichen Finanzbedarf des Trägervereins von etwa 220.000 Euro aus.
Allein mit den Mitgliedsbeiträgen von Kreis und Stadt Heinsberg sowie der
Kreissparkasse war dieser Finanzbedarf gedeckt.
Aus
heutiger Sicht gilt es festzustellen, dass die laufende Unterhaltung des
Museums, insbesondere der Personalaufwand als auch der Aufwand für Sach- und
Dienstleistungen deutlich aufwendiger ist als das ursprünglich vorhergesehen
werden konnte.
Gleichzeitig
ist aber Folgendes zu bemerken:
- Die Sanierungsaufwendungen für
das Museum in Höhe von 1,1 Mio. Euro wurden zutreffend ermittelt und bei
der Berechnung des Mitgliedsbeitrages korrekt in Ansatz gebracht. Der
Kostenrahmen wurde eingehalten.
- Die Einrichtungskosten, die auf
dem geänderten Museumskonzept beruhen, konnten nicht – wie zunächst
angestrebt – vollständig aus Spenden bzw. anderen Drittmitteln gedeckt
werden. Es blieb eine Unterdeckung von rund 300.000 Euro, die zu einem
Großteil dadurch aufgefangen werden konnte, dass während der mehrjährigen
Bauphase deutlich niedrigere Betriebskosten zu verzeichnen waren.
- Die Öffnungszeiten wurden im
Vergleich zum ehemaligen Kreismuseum verdoppelt.
- Die Ausstellungsfläche ist im
Vergleich zum ehemaligen Kreismuseum um 60 v. H. größer.
Mit
dem Ziel, die bisherigen Mitgliedsbeiträge von je 75.000 Euro zur Unterhaltung
des Museums nicht zu erhöhen, hat der Vorstand des Trägervereins sehr
kurzfristig eine Reduzierung der Personalkosten vereinbart und in diesem
Zusammenhang das Stammpersonal um eine Zweidrittelstelle vermindert was einen
jährlichen Bruttoeinsparbetrag von rund 48.000 Euro entspricht. Des Weiteren
soll zukünftig die Museumsleitung in Person von Frau Dr. Müllejans-Dickmann,
die nach wie vor Beamtin des Kreises Heinsberg ist, dem Museum ohne
Kostenersatz durch den Trägerverein (bislang ca. 80.000 Euro pro Jahr) seitens
des Kreises Heinsberg zur Verfügung gestellt werden. Insofern wird der
Finanzierungsbedarf für Stadt und Kreis Heinsberg wie bisher auf 75.000 Euro beziffert.
Unabhängig
davon ist jedoch der im Wirtschaftsjahr 2014 entstandene Fehlbetrag abzudecken.
Der Kreistag hat am 12. November 2015 beschlossen zum Ausgleich des
Fehlbetrages für das Jahr 2014 einen Anteil in Höhe von 55.000 Euro
bereitzustellen.
In
der im Rat geführten Diskussion wurden insbesondere die kulturelle Bedeutung
des Begashauses und dessen Finanzierung sowie die Verantwortung des
Trägervereins Museum Heinsberg e.V. aufgegriffen. Stadtverordneter
Schreinemacher stellte den Antrag, den Beschlussvorschlag inhaltlich dem Kreistagsbeschluss vom 12. November 2015
anzupassen. Der durch Herrn Schreinemacher formulierte Beschlussvorschlag wurde
zur Abstimmung gestellt.