Sitzung: 02.02.2022 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2022/Amt 30/00147
Beschluss:
Es wird beschlossen, die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der vorliegenden Fassung zu erlassen. Sie ist Bestandteil der Urschrift.
Der Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg e.V. hat beantragt,
a) am Sonntag, dem 03.04.2022, anlässlich der Veranstaltung „Französischer
Markt“,
b) am Sonntag, dem 15.05.2022, anlässlich der Veranstaltung „20jähriges
Jubiläum von Alliander Netz GmbH und lekker Energie“ und
c) am Sonntag, dem 26.06.2022, anlässlich der Veranstaltung Stadtfest
„Sommer-Boulevard“ inkl. Stadtkirmes
allen Verkaufsstellen im Stadtzentrum Heinsberg die Möglichkeit zu geben,
die Ladengeschäfte von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu Verkaufszwecken geöffnet zu
halten.
Nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW ist hierfür
der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich.
a) Im Frühjahr wird erstmals ein französischer Markt durchgeführt. Bei
dieser Veranstaltung wird die Marktatmosphäre vom Heinsberger Marktplatz über
die Hochstraße bis in die Fußgängerzone ausgedehnt. In diesem Bereich werden durch
eine Vielzahl von Markthändlern exquisite Spezialitäten angeboten. Die
Veranstaltung soll durch umherziehende Straßenmusikanten abgerundet werden. Für
die Verpflegung der zu erwartenden 20.000 Besucher sind neben der örtlichen
Gastronomie weitere externe Anbieter vorgesehen.
b) Anlässlich des 20jährigen Jubiläums von Alliander Netz GmbH und lekker
Energie wird ein großes Stadtfest über das ganze Wochenende in Zusammenarbeit
mit Alliander, lekker Energie, Stadt und Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg
e.V. geplant. Derzeit ist ein Bühnen- und Festprogramm mit Bürger-Aktionen,
Interviews, Spielen sowie einem Bühnenprogramm auf dem Marktplatz sowohl
tagsüber als auch abends in Planung.
c) Das Stadtfest „Sommer-Boulevard“ ist seit vielen Jahren Tradition in
Heinsberg. Die Veranstaltung hat den Charakter eines Straßenfestes, zu dem
neben den örtlichen Händlern, die ihre Produkte ausstellen, auch Schausteller
und Jahrmarkt-Händler im Rahmen der ebenfalls an diesem Tag stattfindenden
Frühkirmes zu Besuch sind. Ferner werden auf einer „Automeile“ die
Neuvorstellungen des Jahres der unterschiedlichen Automobilhersteller,
vertreten durch die Autohäuser aus dem Stadtgebiet, präsentiert. Im Bereich der
Unterstadt (untere Hochstraße und Stiftsstraße) wird ein ansprechender Kinder-
und Spielbereich seinen Platz finden und damit insbesondere Familien
ansprechen. Die Festmeile erstreckt sich über den gesamten Bereich des
Stadtzentrums (Hochstraße, Marktplatz, Apfelstraße, Stiftsstraße, etc.). Zum
beliebten Sommer-Boulevard kommen alljährlich ca. 30.000 Besucher in die
Innenstadt auf einer Veranstaltungsfläche von ca. 14.000 Quadratmetern.
Es ist zu erwarten, dass jede v.g. Veranstaltung mehr Besucher anzieht als
es bei einer alleinigen Verkaufsöffnung der Ladengeschäfte der Fall wäre.
Ebenso werden die Veranstaltungen so umfangreich gestaltet sein, dass die
Verkaufsöffnung nur ein Annex zu der jeweiligen Veranstaltung bildet.
Die aktuellen Entwicklungen der Coronapandemie
werden selbstverständlich vor der Durchführung jedes verkaufsoffenen Sonntages
berücksichtigt, sodass auch kurzfriste Ausfälle der Veranstaltungen erfolgen
können.