TOP Ö 4: Mitteilungen des Bürgermeisters

 

 


Der Bürgermeister teilte dem Rat mit, dass die Stadt Heinsberg mit dem Jahresabschluss 2015 ein deutlich besseres Ergebnis erzielen werde als eingeplant. Grund seien diverse Mehrerträge, insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie der Umsatzsteuer. Der genaue Wert des endgültigen Jahresergebnisses könne erst im März mit Vorlage des Jahresabschlusses ermittelt werden. Die Ergebnisverbesserung führe allerdings zu einer verminderten Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage.

 

Weiter verwies der Bürgermeister auf ein Schreiben der Bezirksregierung Köln, wonach das Land Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich genügend Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen habe. Die seitens der Kommunen geschaffenen Kapazitäten sollen nunmehr sukzessive zurückgegeben werden. In Absprache mit dem Deutschen Roten Kreuz ist vorgesehen, die temporäre Notunterkunft an der Westpromenade 60 spätestens zum 31. März 2016 aufzulösen, so dass die Turnhallen in absehbarer Zeit wieder für den Schul- und Hallensport zur Verfügung stehen werden.

 

Darüber hinaus berichtete der Bürgermeister, dass die Interessengemeinschaft Oberbruch 2020 zwischenzeitlich ein Konzept zum Weiterbetrieb des Freibades Oberbruch unter dem Titel „Wurmbad“ vorgelegt habe. Die Interessengemeinschaften aus Oberbruch und Kirchhoven seien eingeladen, in der nächsten Sitzung der Stadtwerke ihre Vorstellungen zu präsentieren.

 

Der Bürgermeister informierte weiter, dass die Bezirksregierung Köln mit Datum vom 6. Januar 2016 die Genehmigung der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ erteilt habe. Die öffentliche Bekanntmachung der genehmigten Änderung werde am 16. Januar 2016 erfolgen. Damit sei für die Errichtung weiterer Windenergieanlagen im Stadtgebiet Heinsberg Planungsrecht geschaffen.

 

Schlussendlich gab der Bürgermeister bekannt, dass die Stadt Ozimek in der Zeit vom 24. bis zum 26. Juni 2016 Heinsberger Tage in Ozimek durchführen möchte. Zu diesem Fest lade die Partnerstadt etwa 80 Gäste aus den verschiedenen kulturellen Bereichen sowie aus Politik und Verwaltung ein. Nähere Einzelheiten werden in einer für Februar oder März einzuberufenden  Sitzung des Städtepartnerschaftsausschusses erfolgen. Interessierte aus dem Rat und insbesondere aus dem Städtepartnerschaftsausschuss könnten sich beim Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften für eine Teilnahme eintragen lassen. Die Anreise sei für den 23. Juni 2016 und die Rückfahrt für den 27. Juni 2016 (nach dem Frühstück) vorgesehen.