Beschluss:

a)  Dem Rat der Stadt Heinsberg wird empfohlen, den Stellungnahmen der Verwaltung (Tabelle) zu den im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Heinsberg zuzustimmen.

 

b) Dem Rat der Stadt Heinsberg wird empfohlen, die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Heinsberg in seiner Fassung vom April 2022 als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu beschließen.

Der Rat der Stadt Heinsberg hat in seiner Sitzung am 02. Mai 2012 das derzeit gültige Einzelhandels- und Zentrenkonzept beschlossen.

 

Aufgrund geänderter Rechtslage, Veränderung der allgemeinen Rahmenbedingungen sowie der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Heinsberg, bedarf das Konzept einer Fortschreibung und Anpassung.

Mit der Erarbeitung der Fortschreibung des Konzeptes wurde die BBE Handelsberatung GmbH aus Köln, welche auch das ursprüngliche Konzept erstellt hat, beauftragt.

 

In der Zeit vom 18. bis 23. Februar 2019 wurden in den Einzelhandelsbetrieben der Heinsberg-Innenstadt Kundenwohnorterhebungen durchgeführt. Darüber hinaus sind telefonische Haushaltsbefragungen erfolgt.

 

Der Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes wurde in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 22.06.2020 vorgestellt und beschlossen.

 

Im Rahmen einer öffentlichen Auslegung hatte jedermann die Möglichkeit, das Konzept einzusehen und Stellungnahmen und Anregungen vorzubringen. Parallel wurden die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und einer Abwägung unterzogen (s. beigefügte Tabelle).

 

Zudem wurde das vorliegende Konzept mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt.

 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Ministerialblatt NRW am 30.12.2021 einen neuen Einzelhandelserlass veröffentlicht. Das Konzept wurde auch an diese Neuerungen angepasst.

 

Nach kurzer Aussprache wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.