TOP Ö 2: Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden

Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – GO NRW verankert im § 26 das Instrument der Bürgermitwirkung in Form eines Bürgerbegehrens / Bürgerentscheids. Die Vorschriften der GO NRW enthalten jedoch keine abschließenden Bestimmungen über die konkrete Durchführung. Insofern bestimmt die aufgrund des § 26 Abs. 10 GO NRW erlassene Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides (BügerentscheidDVO), dass die Gemeinde die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Bürgerentscheids durch Satzung regelt. Die BürgerentscheidDVO legt Rahmenbedingungen fest, unter denen die Gemeinde eine entsprechende Satzung erlassen kann, darüber hinaus ist sie in ihrer Gestaltung grundsätzlich frei. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat hierzu Empfehlungen herausgegeben.

 

Einen gemeinsamen Antrag zum Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden haben auch die Fraktionen der Freien Wähler, der FDP, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD gestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in Anbetracht der Satzungsvorbereitungen durch die Verwaltung für ihren Teil den Antrag im Vorfeld der Sitzung zurückgenommen.

 

 

Bürgermeister Dieder erläuterte die Beweggründe des von der Verwaltung in die Sitzung eingebrachten Satzungsentwurfs. Der Satzungsentwurf entspreche im Wesentlichen einer Mustersatzung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes und sehe die Durchführung eines Bürgerentscheids im Wege der Briefwahl vor. Eine andere Regelung sei möglich und stehe in der Entscheidung des Rates.

 

Stadtverordneter Louis verwies auf einen legitimen Satzungsentwurf der Verwaltung.  Gleichwohl solle neben der Briefwahl auch die Möglichkeit einer Urnenwahl entsprechend der für die Kommunalwahlen geltenden Regelungen angeboten werden.

 

Stadtverordneter Mispelbaum pflichtete dem bei. Er sehe in der Briefwahlregelung kein Wahlhindernis. Die GRÜNE-Fraktion bevorzuge dennoch eine umfassende Regelung einschließlich Urnenwahl.

 

Die Sitzung wurde auf Antrag des Stadtverordneten Herberg von 18.13 Uhr bis 18.18 Uhr einvernehmlich unterbrochen. Nach der Sitzungsunterbrechung einigten sich die Fraktionen auf nachfolgende Vorgehensweise:

 

Basierend auf einer Mustersatzung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes wird die Verwaltung beauftragt, für die nächste Ratssitzung eine neue Satzungsvorlage für die Durchführung von Bürgerentscheiden mit Urnen- und Briefwahl zu erarbeiten. Nachfolgende Aspekte sollen berücksichtigt werden:

 

-      Der Rat legt den Tag des Bürgerentscheids fest.

-      Die Einteilung der Stimmbezirke erfolgt analog der Stimmbezirkseinteilung anlässlich der Kommunalwahlen.

-      Die Abstimmungsinformation wird nicht mit der Benachrichtigung der Abstimmberechtigten versandt, sondern in anderer geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

-      Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt, die Wahllokale öffnen von 8.00 bis 18.00 Uhr.