Sitzung: 07.03.2016 Bau- und Energieausschuss
Vorlage: 2015/Amt 65/00074
Informationen zu den
Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss des Rathauses zur Verlegung aller Büros des
städtischen Jugendamtes in das Rathaus.
Erster Beigeordneter
Gerards teilte mit, dass das Platzangebot im Nebengebäude hinter dem Rathaus
nicht mehr ausreiche um alle Kolleginnen und Kollegen des Jugendamtes dort
unterzubringen. Einige Kollegen erhielten aufgrund dieses Umstandes Büros im
Rathaus. Ein reibungsloser Arbeitsablauf sowohl für die Mitarbeiter als auch
für den Publikumsverkehr gestalte sich aufgrund der räumlichen Trennung oft
schwierig.
Nachdem die
Cafeteria im Rathaus im Dezember 2014 ihren Betrieb eingestellt hat und die
Deutsche Glasfaser und Flink ihre neuen Geschäftsräume im Gewerbegebiet Dremmen
bezogen haben, stehen Planungen an, alle Büros des Jugendamtes
zusammenhängend in das Erdgeschoss des Rathauses zu verlegen.
Das Nebengebäude
hinter dem Rathaus solle zukünftig als städtisches Archiv genutzt werden, so
dass im Rathaus die freiwerdenden Aktenräume des Hauptamtes auch als Bürofläche
zur Verfügung stehen.
Außerdem kann die
Aufbewahrung der Personenstandsregister und Sammelakten des Standesamtes so in
geeigneter Weise erfolgen und den Anforderungen des Personenstandsgesetzes
Rechnung getragen werden.
Die Gesamtkosten der
Maßnahme belaufen sich auf rd. 300.000,00 €.
Stadtverordneter Lintzen begrüßte grundsätzlich die Benachrichtigung des Bau- und Energieausschusses über die Umbaumaßnahme im Erdgeschoss des Rathauses, war jedoch gleichzeitig der Auffassung, dass es sich bei dieser Maßnahme um ein Vorhaben handele, über das nach § 6 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Heinsberg und seine Ausschüsse der Bau- und Energieausschuss zu entscheiden habe und er nicht lediglich zu benachrichtigen sei. Erster Beigeordneter Gerards erklärte daraufhin, dass es sich bei den Neu-, Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen im Sinne des § 6 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung nur um Investitionen handele und nicht, wie im vorliegenden Fall, um Unterhaltungsmaßnahmen.