Beschluss:

Der Gesamtabschluss zum 31.12.2014 mit einer Gesamtbilanzsumme von 400.986.806,20 Euro sowie der zugehörige Gesamtanhang und Lagebericht einschließlich der Kapitalflussrechnung und des Gesamtverbindlichkeitsspiegels etc. sowie die Gesamtergebnisrechnung werden bestätigt, gleichzeitig wird dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

 

Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung haben die Gemeinden zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss aufzustellen.

 

Der Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Heinsberg zum 31.12.2014 wurde den Mitgliedern des Rates der Stadt Heinsberg in der Sitzung vom 30.09.2015 zugeleitet.

 

Gem. § 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW ist der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Gesamtabschluss durch den Rat der Stadt Heinsberg zu bestätigen. Zudem ist über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden.

 

Durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HS-Regio Wirtschaftsprüfung GmbH wurde der Gesamtabschluss geprüft. Über diese Prüfung berichtete sie mit Bericht vom 28.10.2015.

 

Der besagte Prüfbericht lag den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vor. U. a. auf dieser Basis sowie den Beratungen und Ausführungen in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Heinsberg vom 28.01.2016 verfasste dieser seinen Prüfungsbericht. Dieser Bericht wurde den Mitgliedern des Rates der Stadt Heinsberg mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aus. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Heinsberg den Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Heinsberg zum 31.12.2014 zu bestätigen und dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.

 

 

Bürgermeister Dieder nahm an der Abstimmung nicht teil.