Beschluss:

Es wird beschlossen, der Verschmelzung der NEW Schwalm-Nette GmbH auf die NEW Viersen GmbH zuzustimmen.

 

Die Stadt Heinsberg ist mit einer Beteiligung i. H. v. 4,25 % Gesellschafterin der Kreiswerke Heinsberg GmbH (KWH). Durch die Einbindung der KWH in das NEW Holding-Modell zum 01.01.2015 sind die Gesellschafter der KWH an der NEW Kommunalholding beteiligt. Die KWH ist zu 16,66 % an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Diese Holding wiederum hält 60,05 % an der NEW AG. Die Stadt Heinsberg besitzt somit eine mittelbare Beteiligung i. H. v. rd. 0,43 % an der NEW AG.

 

Trotz dieser eher geringfügigen Beteiligung der einzelnen Gesellschafter ergeben sich hieraus weitere Konsequenzen, u. a. bei der Änderung von Beteiligungsverhältnissen von Tochter- oder Enkelgesellschaften der NEW AG. So führen Änderungen der Stammkapitalanteile bei einer Tochter- oder Enkelgesellschaft der NEW AG letztlich auch zu Veränderungen der mittelbaren Beteiligungen der KWH-Gesellschafter.

 

Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften bedarf es hierzu eines entsprechenden Beschlusses des Rates der Stadt Heinsberg gem. § 41 Abs. 1 lit. l) der Gemeindeordnung NRW (GO NRW).

 

Die NEW AG ist mit 99,99 % an der NEW Viersen GmbH beteiligt. Die NEW Schwalm-Nette GmbH wiederum ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der NEW Viersen GmbH und hat ein Stammkapital von 2,5 Mio. €. Sie wurde ursprünglich mit dem Ziel gegründet, eine Beteiligungsmöglichkeit für die Gemeinden Schwalmtal und Brüggen zu bieten. Da die Gaskonzession der NEW Schwalm-Nette GmbH auf die neu gegründete Gasnetzgesellschaft Schwalmtal mbH & Co. KG übertragen wurde, hat die NEW Schwalm-Nette GmbH keine Verpflichtungen mehr aus dem Konzessionsverfahren. Daher kann die NEW Schwalm-Nette GmbH auf die Muttergesellschaft NEW Viersen GmbH verschmolzen werden. Gleichzeitig gehen die Anteile der NEW Schwalm-Nette GmbH als Gesellschafterin und Kommanditistin der Erdgasversorgung Schwalmtal-GmbH & Co. KG und der Erdgasversorgung Schwalmtal Verwaltungs-GmbH auch an die NEW Viersen GmbH über. Damit führt die NEW AG die Verschlankungsbemühungen im Konzern weiter fort.

 

Dem Kreis Heinsberg wurde in der 4. KW von der NEW AG mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der NEW Viersen GmbH bereits in ihren Sitzungen am 14.09.2015 der Verschmelzung zugestimmt haben. Aufgrund der noch bestehenden Verpflichtungen aus dem Gaskonzessionsverfahren in der Gemeinde Schwalmtal ist von einer Verschmelzung in 2015 abgesehen worden. Die notarielle Beurkundung soll zeitnah erfolgen.

 

Der entsprechende Beschluss des Rates der Stadt Heinsberg ist der Kommunalaufsicht gem. § 115 GO NRW anzuzeigen. In diesem Fall ist dies die Bezirksregierung Düsseldorf.