Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird nach der Einbringung im Stadtrat bereits während der Haushaltsberatungen und parallel zur Offenlegung im Rathaus auf der Homepage der Stadt Heinsberg online zur Verfügung gestellt.

 

Der Antrag der FDP-Fraktion vom 29.2.2016 lautet:

 

Bis heute wird der jährliche Haushaltsentwurf leider nicht online frei zur Verfügung gestellt. Zudem wird der Entwurf den Fraktionen nur auf Nachfrage digital zugesandt. Dies erschwert Kommunalpolitikern, Institutionen und Bürgern sich umfassend und schnellstmöglich zu informieren.

 

Wir als Freidemokraten sind aber der Meinung, dass dies heute im digitalen Zeitalter eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Daher soll der Haushaltsentwurf 2017 nach der Einbringung im Stadtrat bereits während der Haushaltsberatungen und parallel zur Offenlegung im Rathaus auf der Homepage der Stadt Heinsberg online zum Ansehen und Downloaden für die Bürger zur Verfügung stehen. Die FDP ist der Auffassung, dass gerade für unsere Bürger so der Zeit- und Kostenaufwand, die mit einer Fahrt zum Rathaus verbunden sind, vermieden werden. Die FDP möchte so gemeinsam mit der Verwaltung das Interesse für die finanziellen Belange im Rahmen des Haushaltsentwurfs stärken und die Bürgerbeteiligung fördern!

 

Daher möge der Stadtrat wie folgt beschließen:

 

1)    Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird nach der Einbringung im Stadtrat bereits während der Haushaltsberatungen und parallel zur Offenlegung im Rathaus auf der Homepage der Stadt Heinsberg online zur Verfügung gestellt.

 

2)    Neben dem Haushaltsplanentwurf sollte eine Kurzversion z. B. in Form einer Power Point Präsentation, die die Eckdaten des Haushalts übersichtlich darstellt und die Grundlagen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) dem Bürger leicht verständlich erklärt, zum Download bereitstehen.

 

 

 

Stadtverordneter Stolz erläuterte kurz den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Es bestand Einigkeit dahingehend, dass der Haushaltsentwurf in die Internetseiten der Stadt Heinsberg eingestellt werden solle. Gegen die zusätzliche Bereitstellung einer Power Point Präsentation wandten die Fraktionen aus CDU und SPD ein, dass diese nicht selbsterklärend sei und somit nicht zur Information der Bürgerinnen und Bürger beitrage.

 

Der unter Ziffer 1 formulierte Beschlussvorschlag wurde zur Abstimmung gestellt.