Beschluss:

Es wird beschlossen, beim Abrechnungsobjekt 09010000, Konto 5291, überplanmäßige Mittel in Höhe von 156.000 € bereitzustellen.

 

Die Planungsgruppe MWM aus Aachen soll einen Fortsetzungsauftrag zur Konkretisierung des interkommunalen Entwicklungskonzeptes „Der Selfkant“ – Gangelt, Heinsberg, Selfkant, Waldfeucht im Rahmen des Förderprogrammes Kleine Städte und Gemeinden erhalten. Hierbei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Heinsberg und der Gemeinden Gangelt und Selfkant. Der Gesamtauftrag beläuft sich auf 155.940,58 Euro.

 

Der Anteil der Stadt Heinsberg an der Bruttoauftragssumme beträgt 67.429,82 €. Auf die Gemeinden Gangelt und Selfkant entfallen zusammen 88.510,76 €.

 

Das Projekt wird vom Land zu insgesamt 80 % gefördert.

 

Die Stadt Heinsberg tritt für die Auftragserteilung zunächst in Vorleistung. Nach Berücksichtigung der Förderung durch das Land i. H. v. 124.752,46 € entfällt auf die Stadt letztendlich ein Eigenanteil von 13.485,96 € und auf die Gemeinden Gangelt und Selfkant insgesamt 17.702,16 €.

 

Für die Vergabe des Planungsauftrages an die Planungsgruppe MWM aus Aachen ist eine überplanmäßige Bereitstellung von 156.000 € bei dem Abrechnungsobjekt 09010000, Konto 5291 (Räumliche Planung und Entwicklung), erforderlich. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen erfolgt durch Einsparungen bei AOBJ. 01120001, Konto 5211 (Rathaus, Unterhaltung der baul. Anlagen).