Sitzung: 06.07.2016 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2016/Amt 10/00308
Beschluss:
Für
den Stadtbezirk Kempen wird
Herr
Guido Peters
als
Ortsvorsteher gewählt.
Herr
Ralf Baumann hat im Januar dieses Jahres sein Mandat als Ratsmitglied
niedergelegt. Gleichzeitig hat er auch seinen Rücktritt als Ortsvorsteher für
den Stadtbezirk Kempen erklärt.
Die
Ortsvorsteher werden vom Rat gewählt, vgl. § 39 GO NRW, § 7 Hauptsatzung der
Stadt Heinsberg. Die Wahl der Ortsvorsteher erfolgt unter Berücksichtigung des
bei der Wahl des Rates im jeweiligen Bezirk erzielten Stimmenverhältnisses.
Ortsvorsteher müssen in dem Bezirk, für den sie bestellt werden wohnen und dem
Rat angehören oder angehören können.
Für
den Stadtbezirk Kempen wird ein neuer Ortsvorsteher gewählt. Das Vorschlagsrecht
steht der CDU-Fraktion zu, diese schlägt Herrn Guido Peters vor.