Sitzung: 07.09.2016 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 7
Vorlage: 2016/Amt 20/00309
Beschluss:
Der
in der Anlage beigefügte Mietvertrag sowie die ebenfalls in der Anlage
beigefügte Vereinbarung über die Erstattung von Kosten zwischen der Stadt
Heinsberg und dem Kreis Heinsberg werden beschlossen.
Gemäß
Beschluss des Rates der Stadt Heinsberg vom 22. April 2015 sollte die Trägerschaft
der Don-Bosco-Schule in Heinsberg-Oberbruch an den Kreis Heinsberg übertragen
werden. Zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 hat der Kreis Heinsberg die
Trägerschaft der Don-Bosco-Schule übernommen. Der Schulbetrieb wird seither
unverändert im Schulgebäude der Don-Bosco-Schule, Parkstraße 20, 52525
Heinsberg-Oberbruch durchgeführt.
Es
ist beabsichtigt, über die Vermietung dieser Liegenschaft einen Mietvertrag mit
dem Kreis Heinsberg zu schließen. Ferner ist beabsichtigt, eine Vereinbarung über
die Erstattung von Kosten für die Nutzung der Turnhalle durch den Schulsport
der Don-Bosco-Schule, das Schulsekretariat sowie von Sach- und
Verwaltungsaufwendungen mit dem Kreis Heinsberg zu schließen. Der Kreis
Heinsberg hat den Entwürfen zugestimmt.
Stadtverordneter
Herberg erläuterte, dass in dieser Angelegenheit noch Klärungsbedarf bestehe
und beantragte für die SPD-Fraktion die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.
Nachdem sich Stadtverordneter Lintzen für die Vertagung und Stadtverordneter
Krichel gegen die Vertagung ausgesprochen hatten, erfolgte die Abstimmung über
den Geschäftsordnungsantrag. Der Antrag auf Vertagung wurde mit 29 Neinstimmen
bei 9 Jastimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Anschließend
erfolgte die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.