Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 7

Beschluss:

Der in der Anlage beigefügte Mietvertrag sowie die ebenfalls in der Anlage beigefügte Vereinbarung über die Erstattung von Kosten zwischen der Stadt Heinsberg und dem Kreis Heinsberg werden beschlossen.

 


Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Heinsberg vom 22. April 2015 sollte die Trägerschaft der Don-Bosco-Schule in Heinsberg-Oberbruch an den Kreis Heinsberg übertragen werden. Zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 hat der Kreis Heinsberg die Trägerschaft der Don-Bosco-Schule übernommen. Der Schulbetrieb wird seither unverändert im Schulgebäude der Don-Bosco-Schule, Parkstraße 20, 52525 Heinsberg-Oberbruch durchgeführt.

 

Es ist beabsichtigt, über die Vermietung dieser Liegenschaft einen Mietvertrag mit dem Kreis Heinsberg zu schließen. Ferner ist beabsichtigt, eine Vereinbarung über die Erstattung von Kosten für die Nutzung der Turnhalle durch den Schulsport der Don-Bosco-Schule, das Schulsekretariat sowie von Sach- und Verwaltungsaufwendungen mit dem Kreis Heinsberg zu schließen. Der Kreis Heinsberg hat den Entwürfen zugestimmt.

 

 

Stadtverordneter Herberg erläuterte, dass in dieser Angelegenheit noch Klärungsbedarf bestehe und beantragte für die SPD-Fraktion die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Nachdem sich Stadtverordneter Lintzen für die Vertagung und Stadtverordneter Krichel gegen die Vertagung ausgesprochen hatten, erfolgte die Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Der Antrag auf Vertagung wurde mit 29 Neinstimmen bei 9 Jastimmen und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend erfolgte die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.