Beschluss:

Die Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) wird beschlossen.

Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift (Urschrift).

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) am 16.07.2016  hat der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine neue Mustersatzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) herausgegeben, die als Grundlage für den der Einladung zu dieser Sitzung beigefügten Satzungsentwurf dient.

Ohne weitere Nachfrage erfolgte die Abstimmung.