Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Heinsberg stimmt der Beteiligung der RURENERGIE GmbH an der REA WEA Birk GmbH & Co. KG durch Einbringung von Kommanditanteilen in Höhe von 250.000 € auf Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages zu.

 

2.    Die von den Vertretern der Stadt Heinsberg in den Organen der EWV Energie und Wasser-Versorgung GmbH abgegebenen Zustimmungen zur Umsetzung des v. g. Ratsbeschlusses werden genehmigt.

 

Die Stadt Heinsberg ist mit 0,003 % an der EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH beteiligt, die wiederum einen 5 %igen Anteil an der RURENERGIE GmbH hält.

 

Gegenstand der RURENERGIE GmbH ist die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung oder Umwandlung regenerativer Energien, bzw. die Vermarktung der in diesen Anlagen erzeugten Energie. Zur Verwirklichung des Unternehmenszwecks verfügt sie bereits über verschiedene Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie.

 

Die REA GmbH Umweltinvest entwickelt in Würselen Birk eine Windenergieanlage. Der Standort liegt in einer ausgewiesenen Windvorrangzone der Stadt Würselen. Die Windkraftanlage soll im 4. Quartal 2016 in Betrieb gehen. Die Windenergieanlage (WEA) vom Typ Enercon E-82 erreicht eine Gesamthöhe von rd. 140 m und verfügt über eine installierte Nennleistung von 2.300 kW. Auf Basis des vorliegenden Windgutachtens ist eine jährliche Stromproduktion von ca. 3.800.000 kWh zu erwarten. Das Projekt hat nach aktuellem Planungsstand ein Volumen von 3,175 Mio. Euro. Es wird als klassische Projektfinanzierung aufgebaut. Dies bedeutet, dass sich das Projekt nach der Gründungsfinanzierung per Stammeinlage/Eigenkapitaleinlage autark und aus sich selbst heraus tragen und finanzieren muss. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung weist für das Projekt bei 24 % Eigenkapital und einem Zinssatz von 1,65 % sowie einer Kreditlaufzeit von 17 Jahren eine Gesamtkapitalrendite nach Gewerbesteuer von 1,9 % pro Jahr aus.

 

Die RURENERGIE GmbH plant die Beteiligung an diesem Projekt.

 

Die Gründung von Projektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG entspricht der gängigen Praxis zur Entwicklung, Umsetzung und zum Betrieb einzelner regenerativer Energieerzeugungsanlagen.

Aus diesem Grunde hat die REA GmbH Umweltinvest bereits die "REA WEA Birk GmbH & Co.KG" gegründet. In der Projektgesellschaft erfolgen die notwendigen Planungen und vorbereitenden Maßnahmen (Genehmigungen, usw.) sowie die anschließende Errichtung und der Betrieb der Anlagen.

Das Gesellschaftskapital der Projektgesellschaft kann bis zu 800.000 Euro betragen. Es ist insbesondere zur Finanzierung des Eigenkapitalanteils erforderlich. Derzeit sind Kommanditanteile in Höhe von 750.000 Euro gezeichnet (inkl. des geplanten Anteils der RURENERGIE GmbH). Die RURENERGIE GmbH beabsichtigt, sich an diesem Kapital mit einem Kommanditanteil in Höhe von 250.000 Euro zu beteiligen.

 

Die Gesellschafter der RURENERGIE GmbH leisten eine Einlage in die Kapitalrücklage der RURENERGIE GmbH, um den Beitritt zur Projektgesellschaft zu finanzieren. Auf die Energie- und Wasser-Versorgung GmbH (EWV) entfällt ein Anteil von 12.500,00 Euro.

 

Der Gesellschaftsvertrag der REA WEA Birk GmbH & Co. KG war der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

Der Beschluss zu 1. erfolgt im Rechtsrahmen des § 107a GO. Die wirtschaftliche Betätigung in diesem Bereich erfüllt von Gesetzeswegen bereits den Tatbestand des öffentlichen Zwecks. Der Umfang der mittelbaren Beteiligung steht im angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Stadt Heinsberg.

 

Gem. § 108 Abs. 6 GO NRW bedarf die Zustimmung der Vertreter der Stadt in den beteiligten Unternehmen einer vorherigen Entscheidung des Rates. Bereits abgegebene Zustimmungen erfolgten unter Vorbehalt einer entsprechenden Entscheidung des Rates.

 

Der Beschluss des Rates über die Beteiligung an der v. g. Gesellschaft bedarf der förmlichen Anzeige nach § 115 GO.