Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Gesamtabschluss zum 31.12.2015 mit einer Gesamtbilanzsumme von 402.864.018,25 Euro sowie der zugehörige Gesamtanhang und Lagebericht einschließlich der Kapitalflussrechnung und des Gesamtverbindlichkeitenspiegels etc. sowie die Gesamtergebnisrechnung werden bestätigt, gleichzeitig wird dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

 

 


Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung haben die Gemeinden zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss aufzustellen.

 

Der Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Heinsberg zum 31.12.2015 wurde den Mitgliedern des Rates der Stadt Heinsberg in der Sitzung vom 02.11.2016 zugeleitet.

 

Gem. § 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW ist der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Gesamtabschluss durch den Rat der Stadt Heinsberg zu bestätigen. Zudem ist über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden.

 

Durch die HS-Regio Wirtschaftsprüfung GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde der Gesamtabschluss geprüft. Über diese Prüfung berichtete sie mit Bericht vom 02.11.2016.

 

Der besagte Prüfbericht lag den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vor. U. a. auf dieser Basis sowie den Beratungen und Ausführungen in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Heinsberg vom 22.11.2016 verfasste dieser seinen Prüfungsbericht. Dieser Bericht wurde den Mitgliedern des Rates der Stadt Heinsberg mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aus. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Heinsberg den Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Heinsberg zum 31.12.2015 zu bestätigen und dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.

 


Bürgermeister Dieder nahm an der Abstimmung nicht teil. Er bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und für die von der Verwaltung geleistete Arbeit.