Sitzung: 14.12.2016 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2016/Amt 20/00403
Beschluss:
Der
Gesamtabschluss zum 31.12.2015 mit einer Gesamtbilanzsumme von 402.864.018,25 Euro sowie der zugehörige
Gesamtanhang und Lagebericht einschließlich der Kapitalflussrechnung und des
Gesamtverbindlichkeitenspiegels etc. sowie die Gesamtergebnisrechnung werden
bestätigt, gleichzeitig wird dem Bürgermeister Entlastung erteilt.
Nach
§ 116 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung haben die
Gemeinden zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss
aufzustellen.
Der
Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Heinsberg zum 31.12.2015 wurde den
Mitgliedern des Rates der Stadt Heinsberg in der Sitzung vom 02.11.2016
zugeleitet.
Gem.
§ 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW ist der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte
Gesamtabschluss durch den Rat der Stadt Heinsberg zu bestätigen. Zudem ist über
die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden.
Durch
die HS-Regio Wirtschaftsprüfung GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde der
Gesamtabschluss geprüft. Über diese Prüfung berichtete sie mit Bericht vom
02.11.2016.
Der
besagte Prüfbericht lag den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses vor.
U. a. auf dieser Basis sowie den Beratungen und Ausführungen in der Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Heinsberg vom 22.11.2016 verfasste
dieser seinen Prüfungsbericht. Dieser Bericht wurde den Mitgliedern des Rates
der Stadt Heinsberg mit der Einladung zu dieser Sitzung übersandt.
Der
Rechnungsprüfungsausschuss stellte einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
aus. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Heinsberg den
Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Heinsberg zum 31.12.2015 zu bestätigen und
dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.
Bürgermeister Dieder nahm an der Abstimmung nicht teil. Er bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und für die von der Verwaltung geleistete Arbeit.