Beschluss:

Es wird beschlossen, die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Heinsberg in der beigefügten Fassung zu erlassen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift.

Mit Ratsbeschluss vom 30.09.2015 wurde die Agenda 2025 verabschiedet. Gegenstand dieser Agenda waren u.a. auch Maßnahmen zur Ertragssteigerung, ohne die eine gezielte und ausgewogene Haushaltskonsolidierung nicht möglich ist. Die Erhöhung der Parkgebühren mit Erlass einer neuen Parkgebührenordnung zählt zu diesen Maßnahmen.

 

Die neue Parkgebührenordnung sieht eine Erhöhung der Parkgebühren von 0,50 € auf 0,75 € pro Stunde vor.

 

Demgegenüber werden die Parkscheinautomaten mit einer Bedienfunktion für gebührenfreies Kurzzeitparken umgerüstet. Im Interesse der Bevölkerung und zur Steigerung der Attraktivität der Heinsberger Innenstadt wird Kurzzeitparkern ein zehnminütiges gebührenfreies Parken in der Innenstadt ermöglicht. Ferner wird der Parkplatz an der Geilenkirchener Straße/AOK als weiterer gebührenfreier Parkplatz ausgewiesen.