Sitzung: 14.12.2016 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2016/Amt 60/00367
Beschluss:
Die
Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) wird beschlossen.
Die
Satzung ist Bestandteil der Niederschrift (Urschrift).
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten
des neuen Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) am
16.07.2016 hat der Städte- und
Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine neue Mustersatzung über die Entsorgung
des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose
Gruben) herausgegeben, die als Grundlage für den der Einladung zu dieser
Sitzung beigefügten Satzungsentwurf dient.