Sitzung: 08.03.2017 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 10
Vorlage: 2017/Amt 10/00440
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Heinsberg für die Durchführung von Bürgerentscheiden
wird beschlossen. Die Satzung ist Anlage der Niederschrift (Urschrift).
In seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 hat der Rat der Stadt Heinsberg
folgenden Beschluss gefasst:
„Der Rat der Stadt Heinsberg möge entscheiden, dass die zurzeit gültige
Satzung zum Bürgerentscheid dahingehend geändert wird, dass bei künftigen
Bürgerentscheiden die Abstimmung ausschließlich
im Wege der Briefwahl erfolgt.“
(s. § 1 (2) Satzungsentwurf Beschlussvorlage Ratssitzung vom 13.01.216)
Diesem Handlungsauftrag folgend bringt die Verwaltung den in der Anlage
beigefügten Satzungsentwurf in den Rat ein. Der Satzungsentwurf entspricht
abgesehen von der notwendigen Änderung der Abstimmberechtigung durch
Inkrafttreten des Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen
Inklusion in Nordrhein-Westfalen sowie redaktionellen Änderungen dem bereits in
der Sitzung am 13. Januar 2016 eingebrachten Satzungsentwurf.