TOP Ö 3: Erlass einer neuen Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden

Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 10

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Heinsberg für die Durchführung von Bürgerentscheiden wird beschlossen. Die Satzung ist Anlage der Niederschrift (Urschrift).

 


In seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 hat der Rat der Stadt Heinsberg folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Rat der Stadt Heinsberg möge entscheiden, dass die zurzeit gültige Satzung zum Bürgerentscheid dahingehend geändert wird, dass bei künftigen Bürgerentscheiden die Abstimmung ausschließlich  im Wege der Briefwahl erfolgt.“

(s. § 1 (2) Satzungsentwurf Beschlussvorlage Ratssitzung vom 13.01.216)

 

Diesem Handlungsauftrag folgend bringt die Verwaltung den in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf in den Rat ein. Der Satzungsentwurf entspricht abgesehen von der notwendigen Änderung der Abstimmberechtigung durch Inkrafttreten des Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen sowie redaktionellen Änderungen dem bereits in der Sitzung am 13. Januar 2016 eingebrachten Satzungsentwurf.