Sitzung: 04.03.2015 Rat
Bürgermeister
Dieder teilte mit, dass die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur zur Infrastrukturabgabe nunmehr vorliege. Das Schreiben
des Staatssekretärs, Herrn Rainer Bomba, hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:
“Der
‹‹Entwurf eines Gesetzes zur Einführung
einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen››
sieht vor, dass Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen nur auf
Bundesautobahnen abgabenpflichtig sind. Hierdurch wurde der in den
Grenzregionen geäußerten Kritik gegenüber der im Ursprungskonzept der Infrastrukturabgabe
vorgesehenen Abgabenpflicht auf allen Straßen Rechnung getragen.
Weitere
Ausnahmeregelungen für Grenzregionen sind im Gesetzentwurf nicht enthalten, da
dies dem Ziel widersprechen würde, Halter von im Ausland zugelassenen
Fahrzeugen angemessen an der Finanzierung der Wegekosten in Deutschland zu
beteiligen. Von signifikanten Verkehrsverlagerungen geht das Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht aus, da die Vignette zeitbezogen
ist und die Preise moderat ausgestaltet sind. Die Bundesregierung wird jedoch
die weitere Entwicklung genau beobachten und ggf. geeignete Gegenmaßnahmen
ergreifen.”
Darüber
hinaus griff Bürgermeister Dieder die in der öffentlichen Diskussion stehende
Reduzierung der Notfallpraxen auf. Er sprach sich gegen den Beschluss der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
und insbesondere für den Erhalt der Notfallpraxis in Heinsberg aus. Eine
Thematisierung sei in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der Städtischen
Krankenhaus Heinsberg GmbH vorgesehen.