Bürgermeister Dieder teilte mit, dass die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Infrastrukturabgabe nunmehr vorliege. Das Schreiben des Staatssekretärs, Herrn Rainer Bomba, hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

 

“Der ‹‹Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen›› sieht vor, dass Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen nur auf Bundesautobahnen abgabenpflichtig sind. Hierdurch wurde der in den Grenzregionen geäußerten Kritik gegenüber der im Ursprungskonzept der Infrastrukturabgabe vorgesehenen Abgabenpflicht auf allen Straßen Rechnung getragen.

Weitere Ausnahmeregelungen für Grenzregionen sind im Gesetzentwurf nicht enthalten, da dies dem Ziel widersprechen würde, Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen angemessen an der Finanzierung der Wegekosten in Deutschland zu beteiligen. Von signifikanten Verkehrsverlagerungen geht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht aus, da die Vignette zeitbezogen ist und die Preise moderat ausgestaltet sind. Die Bundesregierung wird jedoch die weitere Entwicklung genau beobachten und ggf. geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.”

 

 

 

Darüber hinaus griff Bürgermeister Dieder die in der öffentlichen Diskussion stehende Reduzierung der Notfallpraxen auf. Er sprach sich gegen den Beschluss der Kassenärztlichen  Vereinigung Nordrhein und insbesondere für den Erhalt der Notfallpraxis in Heinsberg aus. Eine Thematisierung sei in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der Städtischen Krankenhaus Heinsberg GmbH vorgesehen.