Sitzung: 03.07.2017 Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2017/Amt 60/00510
Beschluss:
Den Stellungnahmen und den Beschlussvorschlägen der Verwaltung in der
Abwägungstabelle zu der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB sowie der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird
zugestimmt.
In dem Verfahren zur Aufstellung der 29. Änderung des
Flächennutzungsplanes „Linderner Straße/Am Wasserwerk“ wurde in der Zeit vom
18.12.2015 bis 29.01.2016 die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange durchgeführt. Am 25.01.2016 fand im Rahmen einer Bürgerversammlung die
vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit statt.
Das Verfahren wurde durch den Beschluss des Rates vom 06.07.2016
abgeschlossen.
Im darauffolgenden Genehmigungsverfahren wurde bei der Bezirksregierung
Köln festgestellt, dass flächennutzungsplanrelevante Stellungnahmen lediglich
im parallel durchgeführten Bebauungsplanverfahren behandelt wurden. Aus diesem
Grunde ist die Abwägungstabelle zur frühzeitigen Beteiligung des
Flächennutzungsplanverfahrens, ergänzt durch die o. g. Inhalte, erneut zu
beschließen.
Zudem bedarf das Verfahren einer wiederholten Offenlage, da die
Bezirksregierung Köln im Parallelverfahren einen separaten Umweltbericht
verlangt.
Außerdem sind in der Bekanntmachung zur Offenlage die umweltrechtlichen
Belange nicht hinreichend konkret ausgeführt. Das Verfahren ist diesbezüglich
zu überarbeiten, wiederholt offenzulegen und im Anschluss erneut zur
Genehmigung vorzulegen. Für die Wiederholung der Offenlage ist ausdrücklich
kein Beschluss eines politischen Gremiums notwendig.
Die vorgelegten Stellungnahmen und die Beschlussvorschläge der
Verwaltung sind der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt („Abwägungstabelle“).
Ohne weiter Aussprache wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.