Die FW-Fraktion hat mit Schreiben vom 7. Juni 2017 eine Anfrage bzw. einen Antrag mit dem Titel ‹‹ Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ ››  eingereicht. Die SPD-Fraktion zeigt mit Schreiben vom 11. Juni 2017 an, dass sie der Anfrage bzw. dem Antrag der FW-Fraktion beitritt und die gestellten Fragen bzw. Anträge unterstützt.

 

 

Es werden nachfolgende Fragen gestellt:

 

1. Ist Seitens der Verwaltung zum Bundesprogramm -Investitionspakt „Soziale     Integration im Quartier“- über das Land NRW ein Förderantrag gestellt worden?

 

2. Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird. Für welche Maßnahme (Förderzweck) wurde der Antrag gestellt?

 

3. Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird. Wann wurde der Antrag gestellt? (Mit der Bitte um Vorlage des Eingangsschreibens des zuständigen Landesamtes.)

 

4. Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird. Wurde der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel in der Antragsakquisition mit eingebunden?

 

 

 

Außerdem enthält das Schreiben nachfolgenden Antrag:

 

„Der Zuzug von Flüchtlingen macht es erforderlich die „Soziale Integration im Quartier“ deutlich zu fördern. Hier sind vor allem auch unsere Sport treibenden Vereine beansprucht. Vor allem auch solche Vereine, die sportliche Zeichen setzen und durch ihr sportliches Engagement bekannt sind. Solche und alle anderen Vereine, die sich um die Integration verdient machen, sind zu unterstützen. Wenn hierzu Bundesmittel beitragen, sollten wir diese beanspruchen.

 

 

Wir beantragen daher über folgende Punkte abzustimmen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verhandlungen mit der Landesbehörde aufzunehmen, die für die Genehmigung aus Mitteln des -Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“- zuständig ist, für den Bau eines zentralen Kunstrasenplatzes im Stadtgebiet Heinsberg.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei „Inaussichtstellung“ der Gewährung von Mitteln aus dem vorg. Investitionspakt, den notwendigen Antrag umgehend zu stellen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für den Bau eines zentralen Kunstrasenplatzes, der den Vereinen im Stadtgebiet mit sozialer Integrationsarbeit zur Verfügung stehen soll, zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.

 

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den beiden neuen Landtagsabgeordneten aus der Kreisstadt Heinsberg Gespräche aufzunehmen, umso bei der Landesregierung eine entsprechende Motivationszustimmung zu erreichen. Über diese Gespräche soll der Bürgermeister bei zukünftigen Ratssitzungen berichten.“

 

 

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes wurden die im Schreiben gestellten Fragen zunächst durch den Bürgermeister  wie folgt beantwortet:

 

 

1.      Ist Seitens der Verwaltung zum Bundesprogramm -Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“- über das Land NRW ein Förderantrag gestellt worden?

         Antwort: ja

 

2.      Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird. Für welche Maßnahme (Förderzweck) wurde der Antrag gestellt?

Antwort: Der Zuwendungsantrag wurde für das Quartierszentrum „Festhalle Oberbruch“ gestellt.

 

3.      Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird. Wann wurde der Antrag gestellt?           (Mit der Bitte um Vorlage des Eingangsschreibens des zuständigen Landesamtes.)

      Antwort: Der Zuwendungsantrag wurde fristgemäß am 3. Mai 2017 per E-Mail zum Dezernat 35 der Bezirksregierung Köln gesendet. Zu eingereichten Zuwendungsanträgen werden üblicherweise keine Eingangsbestätigungen des Dezernates 35 der Bezirksregierung Köln versandt.

 

4.      Wenn Frage 1. mit „ja“ beantwortet wird. Wurde der Heinsberger Landtagsabgeordnete Bernd Krückel in der Antragsakquisition mit eingebunden?

         Antwort: Hierzu wird keine Auskunft erteilt.

 

 

 

Stadtverordneter Schreinemacher nahm zum Antrag Stellung. Aufgrund des zuvor unter TOP 13.1 gefassten Beschlusses zog er den Antrag zurück.