Sitzung: 05.07.2017 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 2, Befangen: 2
Vorlage: 2017/Amt 60/00515
Beschluss:
a) Den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen
der Verwaltung in der Abwägungstabelle zu den im Rahmen der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.
b) Die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Heinsberg im Bereich Seeufer wird nebst Begründung vom 01.06.2017
beschlossen.
Der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am
12. Dezember 2016 den Entwurf der 36. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Heinsberg im Bereich Seeufer beschlossen. Der
Entwurf der 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Heinsberg im
Bereich Seeufer hat in der Zeit vom 04. Januar 2017 –
03. Februar 2017 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Die im
Rahmen der Offenlage fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger sowie
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abwägung und
die Beschlussvorschläge der Verwaltung waren der Sitzungsvorlage als Anlage
beigefügt („Abwägungstabelle zur Offenlage“).
Die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Heinsberg kann
nunmehr beschlossen werden.
Die Stadtverordneten Hensing und Dörstelmann beteiligten sich wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Abstimmung. Sie nahmen im Zuschauerbereich Platz.