Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag für 2018 zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Heinsberg beim Projektträger zu stellen.   

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war bereits Gegenstand der Sitzung des Rates vom 5. Juli 2017 und wurde dort zunächst zurückgestellt. Der Antrag zielt auf die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und hat u. a. folgenden Wortlaut:

 

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bei einem Workshop in der Kreisverwaltung zum Klimaschutzkonzept des Kreises wurde uns von unserem Kreisverband mitgeteilt, dass von der Stadt Heinsberg bisher noch kein Klimaschutzkonzept erstellt wurde. Aus diesem Grund stellen wir diesen Antrag.

Vom 1. Januar bis zum 31. März können Kommunen finanzielle Unterstützung für die Erstellung von kommunalen Klimaschutzprojekten beim Projektträger beantragen. Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die möglichst alle klimarelevanten Bereiche innerhalb einer Kommune abdecken. Die Konzepte sollen Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Auch Teilkonzepte und einzelne Projekte können gefördert werden.

Auch wenn die Frist für dieses Jahr 2017 vielleicht zu Ende oder die Mittel schon vergeben sein könnten, kann für das nächste Jahr 2018 bereits jetzt der Beschluss gefasst werden.

 

Viele Städte in NRW haben in den vergangenen Jahren ein Klimaschutzkonzept für ihre Kommunen entwickelt. Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, halten solch ein Klimaschutzkonzept auch für Heinsberg für unbedingt erforderlich. Dabei sollte Ziel dieses integrierten Klimaschutzkonzeptes sein, sämtliche klimarelevanten Bereiche in unserer Kommune mit zu berücksichtigen. Dabei gilt es vor allem, das Zusammenspiel von Klimaschutzmaßnahmen zu koordinieren und die Aktivitäten zu verzahnen.

 

Nur wenn es gelingt, die lokalen AkteurInnen ernsthaft und aktiv in den langfristigen Prozess einzubinden, können maßgebliche Projekte umgesetzt und die Klimaschutzziele erreicht werden.

Durch die Richtlinie des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative stehen den Kommunen umfangreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung, um sich mit dem Thema „Kommunaler Klimaschutz" grundlegend zu befassen.

Seit 2008 fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Erstellung von Klimaschutzkonzepten sowie die beratende Begleitung bei deren Umsetzung, die Anwendung von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung mit vergleichsweise geringer Wirtschaftlichkeitsschwelle sowie Modellprojekte zum Klimaschutz.

Wir bitten die Verwaltung, ein begutachtungsfähiges Konzept beim Projektträger einzureichen.

Weitere Informationen finden sich unter:

http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutzinitiative/ “

 

 

Bürgermeister Dieder teilte dem Rat mit, dass er mit der Kommunal Agentur NRW GmbH ein Beratungsgespräch vereinbart habe. Ein Förderantrag könne in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.3.2018 gestellt werden. Die Förderquote liege bei 65 %. Die Kommunal Agentur NRW GmbH werde die Stadt bei der Antragstellung unterstützen.