Sitzung: 14.12.2017 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2017/Amt 20/00593
Beschluss:
Der Gesamtabschluss zum 31.12.2016 mit einer Gesamtbilanzsumme von 402.304.040,77 Euro sowie der zugehörige
Gesamtanhang und Lagebericht einschließlich der Kapitalflussrechnung und des
Gesamtverbindlichkeitenspiegels etc. sowie die Gesamtergebnisrechnung werden
bestätigt, gleichzeitig wird dem Bürgermeister Entlastung erteilt.
Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen
Fassung haben die Gemeinden zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen
Gesamtabschluss aufzustellen.
Der Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Heinsberg zum 31.12.2016 wurde
den Mitgliedern des Rates der Stadt Heinsberg in der Sitzung vom 18.10.2017
zugeleitet.
Gem. § 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW ist der vom Rechnungsprüfungsausschuss
geprüfte Gesamtabschluss durch den Rat der Stadt Heinsberg zu bestätigen. Zudem
ist über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden.
Durch die HS-Regio Wirtschaftsprüfung GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde der Gesamtabschluss geprüft. Über diese
Prüfung berichtete sie mit Bericht vom 05.10.2017.
Der besagte Prüfbericht lag den Mitgliedern des
Rechnungsprüfungsausschusses vor. U. a. auf dieser Basis sowie den Beratungen
und Ausführungen in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt
Heinsberg vom 20.11.2017 verfasste dieser seinen Prüfungsbericht. Eine
Ausfertigung dieses Berichts war den Sitzungsunterlagen beigefügt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk aus. Er empfiehlt dem Rat der
Stadt Heinsberg den Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Heinsberg zum 31.12.2016
zu bestätigen und dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.
Bürgermeister Dieder nahm an der Abstimmung nicht teil.