Sitzung: 28.02.2018 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 37, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2018/Amt 10/00620
Beschluss:
Als Delegierte für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur
werden benannt:
- Bürgermeister Wolfgang Dieder
- Anton Nießen
Die Stadt Heinsberg wird ihre verbleibende Beitragsteileinheit
zur Wahl von Vertretern aus dem Kreis Heinsberg verwenden. Sofern hierzu ein/e
weitere/r Delegierte/r der Stadt Heinsberg benannt werden kann, wird folgende/r
Vertreter/in für die Wahl in der Stimmgruppe vorgeschlagen:
- Jochen Lintzen
Der Bürgermeister wird ermächtigt, bei einem eventuellen schriftlichen
Wahlverfahren, die der Stadt Heinsberg aus der Beitragsteileinheit
zustehenden Stimmen für die Stimmgruppe abzugeben.
Die fünfjährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des
Wasserverbandes Eifel-Rur in der Verbandsversammlung endet am 17.6.2018.
Jedes Mitglied ist berechtigt, für eine in der Satzung festgelegte
Einheit an Jahresbeiträgen (Beitragseinheit) eine Delegierte oder einen
Delegierten in die Verbandsversammlung zu entsenden. Bei der Ermittlung der
Beitragseinheit wird der durchschnittliche Jahresbeitrag aus den letzten drei
Jahren vor Neubildung der Verbandsversammlung zugrunde gelegt. Mit den
Jahresbeiträgen, die eine volle Beitragseinheit nicht erreichen oder darüber
hinausgehen (Beitragsteileinheiten), können sich die Mitglieder zu Stimmgruppen zusammenschließen.
Die Stadt Heinsberg gehört der Mitgliedergruppe 1 - kreisfreie Städte,
kreisangehörige Städte und Gemeinden – mit einer Beitragseinheit von 2,6115 an.
Somit kann die Stadt Heinsberg zwei Delegierte in die
Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur direkt entsenden.
Sofern mehr als ein Vertreter zu bestellen ist, muss gemäß § 113 Abs. 2
GO der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde
dazu zählen.
Die übersteigende Beitragsteileinheit wird in die Stimmgruppe
eingebracht. Wie bereits bei der Neubildung der Verbandsversammlung im Jahre
2013 praktiziert, empfiehlt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der
Bürgermeister den Kommunen des Kreises Heinsberg, eine Stimmgruppe zu bilden.
Die sich hieraus für die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg ergebenden
weiteren Sitze sollen den Kommunen zufallen, die die höchsten Beitragsteileinheiten
eingebracht haben. Sofern sich alle Kommunen aus dem Kreisgebiet hieran
beteiligen, liegt die Summe der Beitragsteileinheiten aus dem Kreis
Heinsberg bei 2,4142. Somit könnten zwei weitere Delegierte aus dem Kreisgebiet
benannt werden. Ein Sitz entfiele entsprechend der Höhe der eingebrachten
Teileinheiten auf die Stadt Heinsberg.
Für die Entsendung der Delegierten sind die Vertretungskörperschaften
zuständig. Stellvertreter sind nicht zu benennen.