Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Als Delegierte für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur werden benannt:

 

  1. Bürgermeister Wolfgang Dieder
  2. Anton Nießen

 

Die Stadt Heinsberg wird ihre verbleibende Beitragsteileinheit zur Wahl von Vertretern aus dem Kreis Heinsberg verwenden. Sofern hierzu ein/e weitere/r Delegierte/r der Stadt Heinsberg benannt werden kann, wird folgende/r Vertreter/in für die Wahl in der Stimmgruppe vorgeschlagen:

 

  1. Jochen Lintzen

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, bei einem eventuellen schriftlichen Wahlverfahren, die der Stadt Heinsberg aus der Beitragsteileinheit zustehenden Stimmen für die Stimmgruppe abzugeben.

 

 


Die fünfjährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in der Verbandsversammlung endet am 17.6.2018.

 

Jedes Mitglied ist berechtigt, für eine in der Satzung festgelegte Einheit an Jahresbeiträgen (Beitragseinheit) eine Delegierte oder einen Delegierten in die Verbandsversammlung zu entsenden. Bei der Ermittlung der Beitragseinheit wird der durchschnittliche Jahresbeitrag aus den letzten drei Jahren vor Neubildung der Verbandsversammlung zugrunde gelegt. Mit den Jahresbeiträgen, die eine volle Beitragseinheit nicht erreichen oder darüber hinausgehen (Beitragsteileinheiten), können sich die Mitglieder zu Stimmgruppen  zusammenschließen.

 

Die Stadt Heinsberg gehört der Mitgliedergruppe 1 - kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden – mit einer Beitragseinheit von 2,6115 an. Somit kann die Stadt Heinsberg zwei Delegierte in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur direkt entsenden.

Sofern mehr als ein Vertreter zu bestellen ist, muss gemäß § 113 Abs. 2 GO der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde dazu zählen.

 

Die übersteigende Beitragsteileinheit wird in die Stimmgruppe eingebracht. Wie bereits bei der Neubildung der Verbandsversammlung im Jahre 2013 praktiziert, empfiehlt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister den Kommunen des Kreises Heinsberg, eine Stimmgruppe zu bilden. Die sich hieraus für die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg ergebenden weiteren Sitze sollen den Kommunen zufallen, die die höchsten Beitragsteileinheiten eingebracht haben. Sofern sich alle Kommunen aus dem Kreisgebiet hieran beteiligen, liegt die Summe der Beitragsteileinheiten aus dem Kreis Heinsberg bei 2,4142. Somit könnten zwei weitere Delegierte aus dem Kreisgebiet benannt werden. Ein Sitz entfiele entsprechend der Höhe der eingebrachten Teileinheiten auf die Stadt Heinsberg.

 

Für die Entsendung der Delegierten sind die Vertretungskörperschaften zuständig. Stellvertreter sind nicht zu benennen.