Sitzung: 25.04.2018 Rat
Bürgermeister Dieder informierte den Rat, dass die Haushaltssatzung der
Stadt Heinsberg für das Haushaltsjahr 2018 vom Landrat des Kreises Heinsberg
genehmigt wurde. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigung ohne
Auflagen erteilt worden sei.
Weiterhin gab Bürgermeister Dieder bekannt, dass zwischenzeitlich alle
Eilrechtsschutzverfahren betreffend die Grundschulschließungen abgeschlossen
seien. Im Eilrechtsschutzverfahren sei die Rechtmäßigkeit der seinerzeit
getroffenen Ratsentscheidung bestätigt worden. Derweil andauernd seien drei
Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Aachen –zwei betreffend Unterbruch,
eins betreffend Kempen- über deren Verfahrensfortgang zu gegebener Zeit
berichtet werde.