Bürgermeister Dieder informierte den Rat, dass die Haushaltssatzung der Stadt Heinsberg für das Haushaltsjahr 2018 vom Landrat des Kreises Heinsberg genehmigt wurde. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigung ohne Auflagen erteilt worden sei.

 

Weiterhin gab Bürgermeister Dieder bekannt, dass zwischenzeitlich alle Eilrechtsschutzverfahren betreffend die Grundschulschließungen abgeschlossen seien. Im Eilrechtsschutzverfahren sei die Rechtmäßigkeit der seinerzeit getroffenen Ratsentscheidung bestätigt worden. Derweil andauernd seien drei Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Aachen –zwei betreffend Unterbruch, eins betreffend Kempen- über deren Verfahrensfortgang zu gegebener Zeit berichtet werde.