Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 27

Zur Abstimmung gestellter Beschlussvorschlag:

Der Regiebetrieb soll mit sofortiger Wirkung so arbeiten, wie es der Workflow in der Präsentation, die in der Ratssitzung vom 7. September 2016 vorgestellt wurde, vorsieht. Nach diesem Workflow ist die Einbindung der politischen Gremien, insbesondere des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses in den wesentlichen Phasen des Entscheidungsprozesses vorgesehen.

 


Der Antrag der SPD-Fraktion hat folgenden Wortlaut:

 

Der Rat der Stadt Heinsberg soll folgendes beschließen:

 

„Der Regiebetrieb soll mit sofortiger Wirkung so arbeiten, wie es der Workflow in der Präsentation, die in der Ratssitzung vom 7. September 2016 vorgestellt wurde, vorsieht. Nach diesem Workflow ist die Einbindung der politischen Gremien, insbesondere des Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses in den wesentlichen Phasen des Entscheidungsprozesses vorgesehen.“

                                  

 

Begründung:

Wie bereits in unserer Haushaltsrede vom 28.02.2018 erwähnt, wünschen wir uns eine bessere und frühzeitigere Einbindung der politischen Gremien in den städtischen Regiebetrieb.

 

Auszug aus der Haushaltsrede vom 28.02.2018:

 

(Zitat):

„Die Organisation des Regiebetriebes wurde dem Rat vorgestellt. Die Arbeit des Regiebetriebes läuft anscheinend problemlos. Dennoch würde sich die SPD-Fraktion eine bessere Einbindung der politischen Gremien wünschen. Vor Beginn von Projekten sollte aus Sicht der SPD-Fraktion der Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss informiert werden. Dort sollten Zahlen und Daten bezüglich solcher Projekte vorgelegt werden. In diesem Ausschuss kann sich dann die Politik einbringen und darüber beraten, positiv wie negativ.

 

Dies sollte nicht nur im Vorfeld eines Projektes passieren, sondern auch in der Nachbetrachtung. Wichtige Erkenntnisse über den wirtschaftlichen Erfolg oder sonstige Erkenntnisse können aus diesen Projekten gezogen werden.“ (Zitatende)

 

Der Punkt 1 im Workflow der damaligen Vorstellung besagt: „Politik oder Verwaltung“ planen ein Baugebiet.

 

Wir sind der Auffassung, dass es heißen muss: „Politik und Verwaltung“ planen ein Baugebiet.

 

 

Unter den Aufgaben des Bürgermeisters steht beschrieben:

 

                Leitet den Regiebetrieb

 

Bestimmt nach Absprache mit den politischen Gremien, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen

 

Diese Absprachen sollten aus Sicht der SPD-Fraktion frühestmöglich im Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss besprochen werden.

 

Damit ist gewährleistet, dass die Politik, noch bevor die Verwaltung Zeit in Maßnahmen investiert, beteiligt ist und ggf. positiv wie negativ auf Maßnahmen einwirken kann.

 

Des Weiteren ist aus dem Organigramm des städtischen Regiebetriebs klar erkennbar, dass bei diesem Konstrukt kein „Technischer Beigeordneter“ von Nöten ist.

 

 

 

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes nahm Stadtverordneter Lintzen zum Antrag der SPD-Fraktion Stellung. Er forderte insbesondere mehr Transparenz und eine frühzeitigere Einbindung der Politik. Es folgte eine kontrovers geführte Diskussion über die Arbeit des Regiebetriebs und den Zeitpunkt der Einbindung der politischen Gremien. Bürgermeister Dieder betonte, dass Entscheidungen nur auf Basis fundierter Informationen, die allen Beteiligten zugänglich gemacht würden,  getroffen werden könnten.