Sitzung: 25.04.2018 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Befangen: 7
Vorlage: 2018/Amt 32/00667
Beschluss:
Der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die
Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 wird zugestimmt. Sie ist Bestandteil der
Niederschrift.
Die Stadt Heinsberg hat in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für
Schöffinnen und Schöffen (§§ 36, 77 GVG) aufzustellen.
Aufgrund der auf die Bekanntmachung vom 09.12.2017 eingegangenen
Bewerbungen aus der Bevölkerung und der von den Ratsfraktionen vorgeschlagenen
interessierten Personen wurde die vorliegende Vorschlagsliste erstellt.
Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der
anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der
gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.
Die Stadtverordneten Deußen, Kehren, Lintzen, Mispelbaum, Reiners, Storms und Wellens beteiligten sich wegen Befangenheit weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung. Sie nahmen im Zuhörerbereich Platz.