Sitzung: 23.03.2015 Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2015/Amt 60/00037
Beschluss:
Es
wird beschlossen, beim Kreis Heinsberg zu beantragen
a)
die
in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Bereiche für den Landschaftsschutz aus den
Entwürfen der Landschaftspläne II/4 „Wassenberger Riedelland und untere
Rurniederung“ sowie III/8 „Baaler Riedelland und obere Rurniederung“
herauszunehmen,
b)
die
in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Bereiche für den Naturschutz als
Landschaftsschutzgebiete darzustellen.
Dem
Planungs- und Verkehrsausschuss wurden in der Sitzung vom 15. Oktober 2013
die Vorentwürfe der Landschaftspläne
II/4 „Wassenberger Riedelland und untere Rurniederung“ sowie III/8 „Baaler
Riedelland und obere Rurniederung“ vorgestellt.
In
einer Sitzung des Ausschusses vom 20. Januar 2014 wurde beschlossen, die in den
seinerzeit beigefügten Anlagen 1 und 2 aufgeführten Bereiche aus dem
Landschaftsschutz herauszunehmen sowie Bereiche für den Naturschutz weiterhin als Landschaftsschutz
darzustellen.
Mit
Schreiben vom 29.Januar 2014 wurden die entsprechenden Stellungnahmen der Stadt
Heinsberg dem Kreis zugeleitet.
Der
Kreistag des Kreises Heinsberg hat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2014 die
Offenlage der Entwürfe der o.g. Landschaftspläne beschlossen.
Mit
Verfügung vom 26. Januar 2015 hat der Kreis Heinsberg der Stadt die Entwürfe
der Landschaftspläne II/4 „Wassenberger Riedelland und untere Rurniederung“
sowie III/8 „Baaler Riedelland und obere Rurniederung“ mit der Bitte um
Stellungnahme vorgelegt.
Den
Stellungnahmen der Stadt Heinsberg vom 29.01.2014 wurde in den Entwürfen der
Landschaftspläne teilweise entsprochen. Es sind jedoch weiterhin Bereiche im Landschaftsschutz verblieben, für die eine
Herausnahme aus den Entwürfen der Landschaftspläne beantragt werden sollte sowie Bereiche für den
Naturschutz, die als Landschaftsschutzgebiet dargestellt werden sollten.
Aus
den beigefügten Anlagen 1 und 2 sind die Verwaltungserläuterungen und
Beschlussvorschläge ersichtlich.
Nach
einer kurzen Aussprache wurde über die Beschlussvorschläge zu a) und b)
abgestimmt.