Beschluss:

 

Es wird beschlossen, dem Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Halten von Hennen in Heinsberg-Oberbruch zuzustimmen.

 

Die Firma Frank Esser mit Sitz in Heinsberg hat am 22.05.2014 beim Kreis Heinsberg als zuständige Untere Immissionsschutzbehörde die Errichtung einer Anlage zum Halten von Hennen mit insgesamt 48.200 Legehennenplätzen beantragt. Es handelt sich um eine genehmigungsbedürftige Anlage gemäß § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz.

 

Mit Verfügung vom 04. Februar 2015 hat der Kreis Heinsberg der Stadt den Antrag  mit der Bitte um Stellungnahme, insbesondere aus Sicht der kommunalen Entwicklungsplanung, vorgelegt.

 

Im Jahr 2011 hat die antragstellende Firma in der Feldgemarkung Oberbruch bereits ein Stallgebäude für 30.000 Legehennen errichtet. An diesem Standort soll nunmehr ein zusätzliches Stallgebäude für weitere 18.200 Legehennen errichtet werden.

 

Stadtverordneter Mispelbaum stellte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

Der Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Nach reger Diskussion wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.