TOP Ö 3: Stellungnahme zum Entwurf der geplanten Änderung des geltenden Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) vom 08. Februar 2017

Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Änderung des geltenden Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen wird in der vorliegenden Fassung vom 17. April 2018 abgelehnt, da die Belange der Stadt Heinsberg nur unzureichend berücksichtigt und insbesondere durch die Festlegungen im Ziel 6.1-1 erheblich eingeschränkt werden. Im Übrigen unterstützt die Stadt Heinsberg die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes vom 22. Mai 2018 zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes.

 


Kurze sachliche Darstellung und Begründung:

 

Die Landesregierung hat am 17. April 2018 die Änderung des LEP NRW beschlossen und das zur Änderung erforderliche Verfahren eingeleitet.

Im Rahmen der Beteiligung gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) wurde die Stadt Heinsberg vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verfügung vom 26. April 2018 zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 15. Juli 2018 aufgefordert.

 

Der LEP NRW enthält Ziele und Grundsätze in folgenden Kapiteln:

-          Räumliche Struktur des Landes

-          Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung

-          Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

-          Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit

-          Siedlungsraum

-          Freiraum

-          Verkehr und technische Infrastruktur

-          Rohstoffversorgung

-          Energieversorgung

 

Zum Entwurf der nun geplanten Änderung des LEP NRW wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Stadt Heinsberg begrüßt, dass das Leitbild „flächensparende Siedlungsentwicklung“ (Grundsatz 6.1-2) ersatzlos entfällt. Dieses beinhaltete die Vorgabe, den täglichen Flächenverbrauch in NRW auf 5 ha zu beschränken und langfristig auf „Netto-Null“ zu reduzieren.

 

Des Weiteren ist zu begrüßen, dass auch in kleinen Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern, die im regionalplanerisch festgelegten Freiraum liegen, die Festsetzung von Bauflächen und Baugebieten erleichtert wird (Ziel 2-4).

 

Kritisch anzumerken sind jedoch die unveränderten Regelungen des Zieles 6.1-1:

 

  1. Flächensparende und bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung (Ziel 6.1-1)

Die Vorgabe legt unter anderem fest, dass vorhandene Flächenreserven im Regional- und Flächennutzungsplan wieder dem Freiraum zugeführt werden müssen, sofern sie noch nicht in verbindliche Bauleitpläne umgesetzt wurden.

Aus Sicht der Stadt Heinsberg widerspricht dies dem mittel- und langfristigen, zukunftsorientierten Charakter eines Flächennutzungsplanes. Darüber hinaus werden die mittel- und langfristige Flächenpolitik sowie eine von der Kommune beabsichtigte städtebauliche Entwicklung stark eingeschränkt.

 

  1. Flächentausch (Ziel 6.1-1)

Dieses Ziel schreibt vor, dass die Inanspruchnahme von Freiraum nur zulässig ist, wenn zugleich an anderer Stelle bereits festgelegter Siedlungsraum wieder als Freiraum bzw. innerstädtischer Freiraum festgelegt wird. Aus Sicht der Stadt Heinsberg handhaben die Kommunen dieses Instrument seit Jahren, es kann aber nicht allein Maßstab für weitere Entwicklungen sein.

 

Im Übrigen unterstützt die Stadt Heinsberg die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 22. Mai 2018 insbesondere hinsichtlich der Ausführungen zum Grundsatz 6.1-2 und den Zielen 2-4 und 6.1-1.

 

Nach kurzer Aussprache wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.