Sitzung: 24.09.2018 Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 6, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2018/Amt 60/00762
Beschluss:
Die Satzung über die teilweise Einziehung eines Wirtschaftsweges in der
Gemarkung Porselen wird beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil der
Niederschrift (Urschrift).
Kurze sachliche Darstellung und Begründung:
Der im Flurbereinigungsverfahren Porselen – 11581 – entstandene
Wirtschaftsweg in der Gemarkung Porselen, Flur 1, Flurstück 168 (tlw.) liegt im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 77 „Porselen – Am Diebsweg“ und wird
künftig teilweise als Erschließungsstraße genutzt. Eine Befahrbarkeit des
ursprünglichen Wirtschaftsweges mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen wird
weiterhin gewährleistet sein.
Die im Verfahren beteiligte Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen,
Kreisstelle Heinsberg, hat mit Schreiben vom 08.02.2017 ihre Zustimmung zur
teilweisen Einziehung des Wirtschaftsweges gegeben.
Die Funktion als Wirtschaftsweg kann für das in der vorstehenden Karte
gekennzeichnete Teilstück somit aufgegeben werden.
Ohne weitere Aussprache wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.