Beschluss:

Die Verwaltung möge prüfen, ob und wie die Verkehrssituation für Radfahrer im Stadtgebiet Heinsberg verbessert werden kann. Hierbei sind insbesondere Instandsetzungsmaßnahmen, Ausbau und Lückenschlüsse sowie Sicherungsmaßnahmen darzustellen und dem Rat zur Kenntnisnahme vorzulegen. Insoweit ist durch die Verwaltung ein Gesamtkonzept zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 18. Juni 2018 hat in der Begründung folgenden Wortlaut:

 

Die CDU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Neuregelung zur Nutzung / Beschilderung von Fahrradwegen ist eine transparente und nachvollziehbare Lösung erforderlich. Die aktuelle Gesetzeslage verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und lässt keine eindeutige Regelung erkennen.

Die Verwaltung soll zunächst die vorhandenen Rad- und nutzbaren Wirtschaftswege feststellen und den erforderlichen Sanierungsbedarf feststellen.

Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit Lücken zwischen den einzelnen Radwegebereichen geschlossen werden können, um so ein durchgängigeres Radwegenetz in der Stadt Heinsberg zu erreichen.

Ziel muss es sein, dass nach Möglichkeit alle Ortsteile untereinander und das Zentrum per Fahrrad – auch bei weniger guter Witterungslage – sicher angefahren werden können.

Es soll weiter geprüft werden, wie eine Anbindung der Radwege an die Radwege der am Stadtgebiet grenzenden Kommunen möglich ist.

Es soll weiter geprüft werden, welche Maßnahmen erforderlich werden und welche Kosten für die Instandsetzung und den Aufwand für die Unterhaltung und den Winterdienst anfallen können.

Weiter soll die Verwaltung prüfen, ob es Fördermöglichkeiten und Mittel für eine solche Maßnahme gibt.

Der Auftrag hinsichtlich der Erstellung eines Gesamtkonzeptes soll unter Berücksichtigung der angespannten Haushaltslage zukunftsorientiert und langfristig ausgelegt sein.

 

Stadtverordneter Storms erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung.  Der Antrag fand allgemeine Zustimmung.