Sitzung: 26.09.2018 Rat
Vorlage: 2018/Amt 10/00730
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14. Juli 2018 hat
folgenden Wortlaut:
Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sind der Ansicht, dass viele
Bürger*innen oftmals zeitliche Probleme haben ihre Verwaltungsgeschäfte
innerhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung zu erledigen. Dies wurde uns schon
öfter in der Vergangenheit von Bürger*innen zugetragen.
Es ist oftmals so, dass in Vollzeit beschäftige Arbeitnehmer*innen keine
Gleitzeit haben, um damit disponieren zu können und sie sich somit zu ihren
eigenen Lasten vom Arbeitgeber freistellen lassen müssen, oder im schlimmeren
Fall sogar Urlaub nehmen müssen, um z.B. einen Personalausweis zu beantragen
oder abzuholen. Erschwerend kommt für viele auswärtig arbeitende Bürger*innen
dazu, dass sie innerhalb der angebotenen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags
bis 17.00 Uhr, donnerstags bis 16.00 Uhr) keine Chance haben rechtzeitig in der
Verwaltung zu sein. Es kann auch nicht der richtige Weg sein
Verwaltungsgeschäfte über Vollmachten abzuwickeln und Verwandte oder Bekannte
mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen zu beauftragen.
Wir sehen hier entsprechenden Handlungsbedarf den Bürgerservice durch
die Verwaltung zu verbessern und
Dienstleistungszeiten (zumindest sporadisch) anzubieten, die den Bürger*innen
in dieser Hinsicht entgegen kommen. Vorstellbar wäre für uns, dass ein Dienstleistungsabend
pro Woche (ca. 2 Std.) angeboten wird oder alternativ ein Samstagvormittag im
Monat (ca. 3 – 4 Std.). In diesen erweiterten Dienstleistungszeiten sollen
mindestens alle Verwaltungsvorgänge des Einwohnermeldeamtes angeboten werden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, welche weiteren Angebote sinnvoll
erscheinen und mit geringem Personalaufwand zusätzlich angeboten werden können.
Die erweiterten Dienstleistungszeiten sollen zunächst testweise für 6 Monate
eingeführt werden, um die Nutzung dieses zusätzlichen Angebots zu bewerten.
Danach soll entschieden werden, ob diese erweiterten Dienstleistungszeiten
beibehalten werden oder nicht.
Wir die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen
deshalb folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Heinsberg möge beschließen probeweise erweiterte Dienstleistungszeiten
der Verwaltung, wie vorstehend beschrieben, für die Dauer von 6 Monaten
einzuführen. Nach Ablauf dieser Probezeit ist aufgrund der bis dahin gewonnenen
Erkenntnisse erneut darüber zu entscheiden, ob diese erweiterten
Dienstleistungszeiten beibehalten werden sollen oder nicht.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Verwaltungsvorgänge,
neben Einwohnermeldeamtsangelegenheiten, an diesen zusätzlichen Öffnungszeiten
angeboten werden können, welche sinnvoll erscheinen und mit geringer
Personalbesetzung möglich sind.
Stadtverordneter Mispelbaum erläuterte den Antrag der GRÜNE-Fraktion in der Sitzung.
Anschließend führte Bürgermeister Dieder aus, dass auf Kreisebene derzeit an der Erstellung eines Bürgerportals gearbeitet werde. Angestrebt sei eine gemeinsame Lösung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Das Bürgerportal solle den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig den Weg in die Verwaltungen ersparen. Es sei vorgesehen, zunächst die Grundkomponenten eines Bürgerportals mit den erforderlichen Anbindungen an den Portalverbund NRW und den bestehenden Portallösungen zu beschaffen. Integriert würden eine Antrags- und Kommunikationsmanagement-Komponente sowie eine Authentifizierungslösung über das Servicekonto NRW. Für jede Kommune sollen zusätzlich eine passende E-Payment Lösung und ein Formularserver optional angeboten werden. Damit könne jede Kommune autonom entscheiden, in welchem individuellen Umfang sie Leistungen online anbieten und automatisieren möchte. Zugleich bestehe die Möglichkeit, die im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsverbesserungsgesetzes (OZG) zu entwickelnden Schnittstellenstandards sukzessive in das Bürgerportal einzubinden.
Darüber hinaus schlug Bürgermeister Dieder vor, die Öffnungszeiten der Verwaltung vom 1. Dezember 2018 bis zum 30. April 2019 montags auf 18.00 Uhr zu erweitern. Nach dieser Probephase werde die Verwaltung über die Annahme der verlängerten Öffnungszeit am Montagabend sowie die Weiterentwicklung des Bürgerportals berichten.
Die GRÜNE-Fraktion erklärte sich
mit diesem Vorschlag einverstanden. Auf eine Abstimmung wurde einvernehmlich
verzichtet.