Beschluss:

Der Rat stimmt der Erweiterung um die Förderschwerpunkte “Sprache” und “Emotionale und Soziale Entwicklung” an der Don-Bosco-Schule ab dem Schuljahr 2015/2016 sowie einer damit verbundenen Satzungsänderung des Förderschulzweckverbandes zu.

Der Rat stimmt der Übertragung der Trägerschaft der Don-Bosco-Schule auf den Kreis Heinsberg und der damit verbundenen anschließenden Auflösung des Förderschulzweckverbandes zu.

 

Nach der Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke (MindesgrößenVO) vom 16.10.2013 sind für die Fortführung öffentlicher Förderschulen  bestimmte Mindestzahlen an Schülerinnen und Schülern erforderlich. Schulen, die die vorgegebenen Schülerzahlen nicht mehr erreichen, müssen ab dem Schuljahr 2015/2016 jahrgangsweise abgebaut werden und dürfen keine Eingangsklassen mehr bilden. Hiervon betroffen sind auch die Don-Bosco-Schule in Heinsberg-Oberbruch und die Mercator-Schule in Gangelt, beide mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“, die die vorgegebene Mindestanzahl an Schülerinnen und Schülern von 144 nicht mehr erreichen werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 MindestgrößenVO).

 

Um den Schülerinnen und Schülern der kreisangehörigen Kommunen weiterhin bestmögliche Bildungschancen mit einem quantitativ und qualitativ ausgewogenen Bildungsangebot  zu sichern, fanden in der Vergangenheit vielfältige Abstimmungsgespräche zwischen den Kommunen auf Kreisebene statt. Den erarbeiteten Vorschlägen zufolge, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18.12.2014 beschlossen, folgendes ab dem Schuljahr 2015/2016 grundsätzlich umzusetzen:

 

1.         Fortbestand der Rurtalschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ des Kreises Heinsberg;

 

2.         auslaufende Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule, Förderschwerpunkt „Sprache“ und der Janusz-Korczak-Schule, Förderschwerpunkt „Emotionale und Soziale Entwicklung“, des Kreises Heinsberg;

 

3.         Errichtung einer Förderschule im Nordkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Sprache“ sowie „Emotionale und Soziale Entwicklung“ und Errichtung einer Schwerpunktschule in Erkelenz;

 

4.         Errichtung einer Förderschule an zwei  Standorten im Südkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Sprache“ sowie „Emotionale und Soziale Entwicklung“.

 

Zwischenzeitlich wurde die Maßnahme zu Ziffer 3. im Nordkreis Heinsberg bereits umgesetzt.

 

Die Gründung eines neuen Förderschulzweckverbandes im Südkreis mit 2 Schulstandorten in Heinsberg und Gangelt  und den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Sprache“ sowie „Emotionale und Soziale Entwicklung“ unter Beteiligung der Städte und Gemeinden Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Selkant, Übach-Palenberg, Waldfeucht und Wassenberg, ist trotz langer und intensiver Bemühungen auf kommunaler Ebene gescheitert. Mit der Stadt Übach-Palenberg konnte keine Übereinkunft beim Verteilungsschlüssel der zu zahlenden Verbandsumlage erzielt werden.

 

Der Kreis Heinsberg hat sich mangels Einigung im Südkreis bereit erklärt, die Trägerschaft der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule zu übernehmen, allerdings erst ab dem Schuljahr 2016/2017, da eine Trägerübernahme aufgrund der damit verbundenen notwendigen Abstimmungen sowie aus haushaltstechnischen Gründen in der Kürze der verbleibenden Zeit bis zum kommenden Schuljahr nicht mehr möglich ist.

 

Um den in 2014 gefundenen Konsens noch umsetzen zu können, bittet der Kreis Heinsberg, bereits zum Schuljahr 2015/2016 bei der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule die zusätzlichen Förderschwerpunkte „Sprache“ und „Emotionale und Soziale Entwicklung“ hinzuzufügen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Außerdem ist die Genehmigung der Bezirksregierung Köln einzuholen. Nur so ist sichergestellt, dass für Schulen, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler die derzeit unsichere Situation zeitnah beendet wird.

 

Soweit entsprechende Beschlussfassungen nicht möglich sind, wird die Bezirksregierung dem Kreis die Schließungsbeschlüsse für die Gebrüder-Grimm-Schule und die Janusz-Korczak-Schule nicht genehmigen. Das hätte zur Folge, dass beide Kreisschulen fortbestehen würden und es bei der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule voraussichtlich zu einem  gesetzlichen Auslaufen kommen würde.