Beschluss:

In den Wahlausschuss zur Durchführung der im Jahr 2020 stattfindenden Kommunalwahlen der Stadt Heinsberg werden gewählt:

 

 

Beisitzerinnen/Beisitzer		Stellvertreterinnen/Stellvertreter
Brudermanns, Volker		Krükel, Martin
Florack, Ellen		Jansen, Siegfried
Hohnen, Dieter		Geiser, Johannes
Kirsch, Wolfgang		Fell, Manfred
Nießen, Anton		Heitzer, Albert
Schluns, Guido		Maybaum, Marita
Herberg, Ralf		Herberg, Angela
Lintzen, Jochen		Rauschning, Uwe
Ummelmann, Helmut		Schößler, Roland
Stolz, David		Mattern, Sascha

 

 

Im Zuge der Durchführung der im Jahre 2020 stattfindenden Kommunalwahlen ist ein Wahlausschuss zu bilden. Gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz - KWahlG) besteht der Wahlausschuss aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzerinnen bzw. Beisitzern, die die Vertretung des Wahlgebiets wählt. Eine Benennung oder Bestellung weiterer Mitglieder ist nicht zulässig. Daraus folgt auch, dass abweichend von § 58 Abs. 1 Satz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – GO NRW Fraktionen, die im Wahlausschuss nicht vertreten sind, kein Ratsmitglied mit beratender Stimme für den Wahlausschuss benennen dürfen.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung - KWahlO soll die Vertretung für jede Beisitzerin/jeden Beisitzer eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter wählen.

 

Der Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden bedarf es nicht, weil der Wahlleiter kraft Gesetzes Vorsitzender und sein Vertreter im Amt ebenfalls kraft Gesetzes stellvertretender Vorsitzender des Wahlausschusses ist, vgl. § 2 Abs. 2 und 3 KWahlG.

 

Der Wahlausschuss hat gemäß § 2 KWahlO folgende Aufgaben:

1.das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen, vgl. § 4 Abs. 1 KWahlG,

2.über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, wenn die Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft, vgl. § 18 Abs. 1  Satz 3 KWahlG,

3.über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden, vgl. § 18 Abs. 3 KWahlG,

4.das Wahlergebnis festzustellen, vgl. § 34 Abs. 1 KWahlG.

 

Es wird vorgeschlagen, zehn Beisitzerinnen/Beisitzer und zehn Stellvertreterinnen/ Stellvertreter zu wählen.

 

 

Die Besetzung des Wahlausschusses richtet sich nach § 50 Abs. 3 GO NRW. Sofern kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt, erfolgt die Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Nach § 2 Abs. 7 Satz 2 können Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein.