Sitzung: 27.02.2019 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 11
Vorlage: 2019/Amt 20/00827
Beschluss:
Die vorstehende Haushaltssatzung der Stadt Heinsberg für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.
Die Haushaltssatzung enthält
die Festsetzung
1. des Haushaltsplanes unter Angabe des Gesamtbetrages der Erträge
und Aufwendungen sowie der Einzahlungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres,
der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen, der vorgesehenen
Verpflichtungser-mächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,
2. der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen
Rücklage
3. des Höchstbetrages der Kredite zur
Liquiditätssicherung
4. der Steuersätze (nachrichtliche Angabe gemäß der Satzung über die
Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt
Heinsberg).
Der Entwurf der Haushaltssatzung lag nach vorheriger öffentlicher
Bekanntgabe in der Zeit vom 18.01.2019 bis 27.02.2019 öffentlich aus.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 nebst Anlagen ist in der Sitzung
des Rates der Stadt Heinsberg am 17.01.2019 allen Stadtverordneten zugeleitet
worden.
Die Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2019 hat folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung
der Stadt Heinsberg
für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Heinsberg mit Beschluss vom __________ folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 110.641.914 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 110.582.806 EUR
im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 103.082.218 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 103.960.790 EUR
dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 5.886.400 EUR
dem Gesamtbetrag der
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 7.336.125 EUR
dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 2.415.756 EUR
dem Gesamtbetrag der
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.986.828 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 1.449.725 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 1.680.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.000.000 EUR festgesetzt.
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 320 v.H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 500 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 431 v.H.
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes nahmen zum vorliegenden Entwurf
der Haushaltssatzung Stellung:
- Bürgermeister Dieder
-
Stadtverordneter
Krichel für die CDU-Fraktion
-
Stadtverordneter
Herberg für die SPD-Fraktion
-
Stadtverordneter
Mispelbaum für die GRÜNE-Fraktion
-
Stadtverordneter
Stolz für die FDP-Fraktion
- Stadtverordneter
Schreinemacher für die FW-Fraktion
Die Reden sind der Niederschrift als Anlagen beigefügt.
Im Anschluss an die Haushaltsreden wurden die zur Haushaltssatzung
eingebrachten Änderungsanträge thematisiert. Der Wortlaut der Änderungsanträge
kann den Sitzungsunterlagen entnommen werden.
Änderungsantrag: Sportstättenentwicklungskonzept
Herr Schreinemacher erläuterte den Antrag der FW-Fraktion zur Erstellung
eines Sportstättenentwicklungskonzeptes. Nach reger Diskussion stellte
Stadtverordneter Stolz den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes bis
zum Vorliegen entsprechender Förderrichtlinien. Nachdem sich Stadtverordneter
Herberg für die Vertagung und Stadtverordneter Schreinemacher gegen die
Vertagung ausgesprochen hatten, erfolgte die Abstimmung über den
Geschäftsordnungsantrag. Der Antrag auf Vertagung wurde mit 29 Neinstimmen bei
13 Jastimmen mehrheitlich abgelehnt. Sodann wurde über den vorliegenden
Änderungsantrag zum Sportstättenentwicklungskonzept abgestimmt. Der
Änderungsantrag wurde mit 27 Neinstimmen bei 2 Jastimmen und 13 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag: Parkproblematik
Sodann nahm Stadtverordneter Schreinemacher zum Änderungsantrag der
FW-Fraktion in Bezug auf die Parkproblematik in Heinsberg Stellung. Nach
Schluss der Aussprache über die Notwendigkeit einer externen Erhebung wurde der
Änderungsantrag mit 29 Neinstimmen bei 11 Jastimmen und 2 Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Die Stadtverordneten Herberg und Schreinemacher erläuterten den
gemeinsamen Antrag der SPD- und FW-Fraktion. Es werde eine gezielte Entwicklung
durch die Steuerung sozialer und integrativer Projekte angestrebt. Einen
entsprechenden Handlungsbedarf zur Gründung einer städtischen
Wohnungsbaugesellschaft verneinten die Fraktionen von CDU und FDP, da diese
Aufgabe durch die Verwaltung übernommen werde. Der Änderungsantrag wurde mit 29
Neinstimmen bei 11 Jastimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag: ergänzendes Gutachten
Stadtverordneter Herberg erläuterte den vorliegenden Antrag der
SPD-Fraktion. Nach erfolgte
Stellungnahme hinsichtlich Notwendigkeit und Nutzen eines zusätzlichen
Gutachtens durch die Fraktionen wurde der Änderungsantrag mit 31 Neinstimmen
bei 11 Jastimmen mehrheitlich abgelehnt.
Sodann wurde über den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf der
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 abgestimmt.