TOP Ö 8: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Heinsberg

Beschluss:

Es wird beschlossen, die ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der vorliegenden Fassung zu erlassen. Sie ist Bestandteil der Niederschrift (Urschrift).

 


Der Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg e.V. hat beantragt,

 

a)      am Sonntag, dem 07.04.2019, anlässlich der Veranstaltung „E-Mobility/Smart City“,

b)      am Sonntag, dem 30.06.2019, anlässlich der Veranstaltung „Sommer-Boulevard“,

c)      am Sonntag, dem 06.10.2019, anlässlich des Stadtfestes „Bier- und Bratwurstfestival“,

d)     am Sonntag, dem 03.11.2019, anlässlich des Kinderfestes „Spiel und Spaß – für Nik und Nelli“ und

e)      am Sonntag, dem 15.12.2019, anlässlich eines Wintersportfestes

 

allen Verkaufsstellen im Stadtzentrum Heinsberg die Möglichkeit zu geben, die Ladengeschäfte von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu Verkaufszwecken geöffnet zu halten.

 

Nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW ist hierfür der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich.

 

a)      Die Veranstaltung im Frühjahr wurde bisher durch eine große zentrale Modenschau auf dem Marktplatz geprägt. Das Thema „Frühling“ wird nun in der Oberstadt mit Modenschauen der dort ansässigen Modegeschäfte und mit an verschiedenen Stellen der Innenstadt positionierten Straßenmusikanten aufgegriffen. Des Weiteren soll zentral vom Marktplatz aus eine bundesweit ausgeschriebene E-Mobil-Rallye starten, die im Umfeld eine Ausstellung aktueller Elektro- und Hybrid-Modelle verschiedener Hersteller aufweist. Für die Verpflegung der zu erwartenden 20.000 Besucher sind neben der örtlichen Gastronomie weitere externe Getränke- und Imbissstände geplant.

b)     Der Sommer-Boulevard ist seit vielen Jahren Tradition in Heinsberg. Die Veranstaltung hat den Charakter eines Straßenfestes, zu dem neben den örtlichen Händlern, die ihre Produkte ausstellen, auch Schausteller und Jahrmarkt-Händler im Rahmen der ebenfalls an diesem Tag stattfindenden Frühkirmes zu Besuch sind. Die Festmeile erstreckt sich über den gesamten Bereich des Stadtzentrums (Hochstraße, Marktplatz, Apfelstraße, Stiftsstraße, etc.). Zum beliebten Sommer-Boulevard kommen alljährlich ca. 30.000 Besucher in die Innenstadt auf einer Veranstaltungsfläche von ca. 14.000 Quadratmetern.

c)      Das Heinsberger Stadtfest ist traditionell ein großes und besucherstarkes Wochenende, das durch zahlreiche und innenstadtweite Aktionen und Veranstaltungen die Aufmerksamkeit der gesamten Region bindet. So wird u.a. das Thema „Genussregion Kreis Heinsberg“ mit dem „Bier- und Bratwurst-Festival“ aufgegriffen. Das „Bier- und Bratwurst-Festival“ wird auf dem Marktplatz und den umliegenden Straßen stattfinden. Dazu soll ein Musik- und Unterhaltungsprogramm für Kurzweil der Besucher sorgen. Die Bereiche Hochstraße, Apfelstraße, Klostergasse und Patersgasse werden weitere Anbieter mit exotischen Genüssen, Kunsthandwerker und Hobby-Künstler beherbergen. Das Stadtfest lockt in jedem Jahr ca. 30.000 Besucher in die Stadt.

d)     An diesem Sonntag sollen insbesondere die Kinder im Mittelpunkt stehen. Mitmachaktionen, Clowns und Künstler erwarten die Kinder im kompletten Innenstadtbereich (Hochstraße, Markt, Patersgasse, Rathausvorplatz). Benachbarte Schulen werden sich an diesem Tag mit sportlichen und spielerischen Aktionen einem zu erwartenden großen Publikum vorstellen (ca. 15.000 Besucher). Der bisher im Dezember alljährlich stattgefundene Kinderflohmarkt in der Klostergasse wird an diesem Sonntag durch einen größeren Flohmarkt im Bereich der mittleren Hochstraße ersetzt und bereichert damit zusätzlich das Kinderfest.

e)      In Erweiterung des Heinsberger Weihnachts- und Wintermarktes wird der 15. Dezember 2019 sowohl im Zeichen des christlichen Brauchtums stehen, als auch im Zeichen des Wintersports. Des Weiteren wird die Eisbahn auf dem Marktplatz, als auch die Straßen der Innenstadt zum Austragungsort verschiedener (Winter-) Sportarten; seien es ein Winter-City-Lauf für Kinder (sog. Nikolauf), der in den letzten zwei Jahren sehr großen Anklang in der Bevölkerung fand, Eislauf, Curling, Eissprint oder Eishockey. Es werden ca. 30.000 Besucher erwartet.

 

Es ist zu erwarten, dass jede v.g. Veranstaltung mehr Besucher anzieht als es bei einer alleinigen Verkaufsöffnung der Ladengeschäfte der Fall wäre. Ebenso werden die Veranstaltungen so umfangreich gestaltet sein, dass die Verkaufsöffnung nur ein Annex zu der jeweiligen Veranstaltung bildet.