Bürgermeister Dieder informierte den Rat über das Ergebnis einer fünfmonatigen Probephase, in der aufgrund eines Antrages der GRÜNE-Fraktion verlängerte Öffnungszeiten im Rathaus getestet wurden. Als Ergebnis dieser Erprobungsphase werden die Öffnungszeiten im Bereich des  Einwohnermeldeamtes ab dem 1. Oktober 2019 bis auf weiteres montags bis 18.00 Uhr erweitert. Ob diese Entscheidung – insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung – dauerhaft sinnvoll sei, werde in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

 

Hinsichtlich der Ausweisung eines interkommunales Gewerbegebietes an der B 56n zwischen Birgden und Waldenrath verwies Bürgermeister Dieder auf einen Zeitungsbericht der Heinsberger Zeitung vom 1. Juli 2019. Eine konkrete Planung werde nun Gegenstand der Beratungen in den zuständigen Gremien der Stadt Heinsberg sein.

 

Bürgermeister Dieder wies auf die bundesweite Auszeichnung des Deutschen Nachbarschaftspreises hin. Für die Auszeichnung könnten bis zum 29. Juli 2019  lokale Projekte vorgeschlagen werden. Das diesbezügliche Informationsschreiben werde der Niederschrift beigefügt.  

 

Im Rechtsstreit mit dem SV Viktoria Rot-Weiß Waldenrath-Straeten betreffend der Zahlungsverpflichtungen aufgrund des Sportanlagenpflegevertrages habe der Richter die Schließung eines Vergleichs angeregt. Ein Gerichtstermin sei auf den 6. August 2019 terminiert, über die Entscheidung werde sodann berichtet.

 

Weiter verwies Bürgermeister Dieder auf einen Zeitungsbericht der Heinsberger Nachrichten vom 3. Juli 2019 zum Thema Straßenbaubeiträge in NRW. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag NRW hätten eine Neuregelung vorgestellt, die die Straßenbaubeiträge nicht abschaffe, aber die Beiträge zugunsten der Grundstückseigentümer senke. Die Eckpunkte könnten dem Bericht entnommen werden.

 

Darüber hinaus informierte der Bürgermeister über ein gemeinsames Projekt vom Heimatverein Heinsberger Lande und dem Begas-Haus. Das Projekt „Digitales Museumsdepot des ehemaligen Kreis-Heimatmuseums“ werde vom Land NRW mit einem Heimatzeugnis gefördert. Es soll der Öffentlichkeit den Zugang zu den heimatkundlichen Beständen des alten Museums in digitaler Form ermöglichen.

 

Schließlich stellte Bürgermeister Dieder das neue Bilderbuch „HeinsBär“ vor. Dieses Bilderbuch zeige auf einem Rundgang durch die Innenstadt die Sehenswürdigkeiten der Stadt Heinsberg und erkläre diese in einfacher Sprache. Die Stadt Heinsberg werde das Bilderbuch allen Grundschulen im Stadtgebiet für den Sachkundeunterricht der 3. und 4. Klassen zur Verfügung stellen.