Beschluss:

Der Rat der Stadt Heinsberg beschließt einen Kinder- und Jugendbeirat zu gründen, um die Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Stadt Heinsberg stärker als bisher zu berücksichtigen. Über die konkrete Ausgestaltung, die damit verbundenen Fragen und die Aufstellung einer entsprechenden Satzung beraten die politischen Gremien in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zeitnah. Es soll  dafür eine Projektgruppe aus Vertretern der im Rat vertretenen Fraktionen und der Verwaltung gebildet werden.

 

Ziel ist es bis zur Kommunalwahl 2020 einen Kinder- und Jugendbeirat zu etablieren. Die Verwaltung wird mit der Koordination zur Einrichtung des Kinder- und Jugendbeirats beauftragt.

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 27. Mai 2019 hat –auszugsweise- folgenden Wortlaut:

 

„Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, beantragen den Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates in Heinsberg zu fassen.

 

Die bundesweite Bewegung „Fridays for Future“ hat in der jüngeren Vergangenheit deutlich gezeigt, dass junge Menschen sich um ihre Zukunft sorgen und sich mehr Teilhabe an politischen Entscheidungen wünschen.

 

Die jungen Menschen von heute müssen in der Welt von morgen leben, die wir ihnen mit den heute getroffenen politischen Entscheidungen “hinterlassen“. Entsprechend sehen wir es nur als fair und folgerichtig an, junge Menschen von heute in die politischen Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

 

Wir wollen den Kindern und Jugendlichen mehr politische Teilhabe ermöglichen, ihr Interesse an und ihr Verständnis für (Kommunal-)Politik fördern und Ihnen die

Gelegenheit geben, sich für Ihre Welt von morgen zu engagieren.

 

Nach unserem Verständnis soll der Kinder- und Jugendbeirat unabhängig von Vereinen und Parteien Vorschläge zur Gestaltung der Stadt entwickeln. Er soll in der Stadt an den kommunalpolitischen Entscheidungen und Prozessen beteiligt werden. Er soll Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen und/oder in den Ratssitzungen haben und so beratend an den Sitzungen teilnehmen.

 

Als überparteiliches Gremium ist der Kinder- und Jugendbeirat unabhängig und an niemanden gebunden, wobei eine Kooperation mit der Stadtverwaltung durchaus denkbar ist.

 

Uns geht es in einem ersten Schritt darum, einen Grundsatzbeschluss zur Gründung eines solchen Beirats zu fassen. Die weitere Ausgestaltung, die sich ergebenden Fragen (eine erste Aufstellung von Fragen ist in der Anlage beigefügt) und die Aufstellung einer entsprechenden Satzung sollen in einem zweiten Schritt erfolgen, bei welchem die politischen Gremien ihre Ideen mit einbringen und gemeinsam mit der Verwaltung umsetzen.

In vielen Orten Deutschlands gibt es bereits funktionierende Kinder- und Jugendbeiräte.

 

Wir gehen davon aus, dass junge Menschen auch bei uns in Heinsberg an den

kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt werden wollen, sodass wir eine solche Beteiligung mit diesem Antrag auf den Weg bringen wollen.“

 

 

Auf die Sitzungsvorlage zu TOP 10.1 wird verwiesen.

 

Stadtverordneter Mispelbaum erläuterte den Antrag der GRÜNE-Fraktion in der Sitzung. Der Antrag fand fraktionsübergreife Zustimmung. Seitens der CDU-Fraktion wurde vorgeschlagen, die Beteiligung der Fraktionen in der Projektgruppe entsprechend der Sitzverhältnisse im Rat vorzusehen.