Sitzung: 24.06.2015 Rat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2015/Amt 60/00081
Beschluss:
a)
Den
Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung in der Abwägungstabelle
zu den im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.
b)
Die
1. Änderung der Ortslagensatzung Porselen im Bereich der Zedernstraße wird
nebst Begründung vom 29. Mai 2015 als Satzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB
beschlossen.
Der
Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 23. März
2015 die Aufstellung und den Entwurf der 1. Änderung der Ortslagensatzung
Porselen im Bereich der Zedernstraße im vereinfachten Verfahren gemäß § 13
BauGB sowie die Offenlage zum Entwurf der 1. Änderung der Ortslagensatzung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Der
Entwurf der 1. Änderung der Ortslagensatzung Porselen im Bereich der
Zedernstraße hat für die Dauer eines Monats in der Zeit vom 08. April 2015 -
07. Mai 2015 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Die im Rahmen der
Offenlage fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen der Bürger und der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abwägung und
Beschlussvorschläge der Verwaltung sind der Sitzungsvorlage als Anlage
beigefügt („Abwägungstabelle zur Offenlage“).
Die
1. Änderung der Ortslagensatzung Porselen im Bereich der Zedernstraße kann
nunmehr als Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen werden.
Bürgermeister
Dieder verwies auf die vom Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner
Sitzung vom 22. Juni 2015 ausgesprochene Beschlussempfehlung.