Sitzung: 18.12.2019 Rat
Vorlage: 2019/Amt 10/00979
Der Antrag der FW-Fraktion
vom 25. September 2019 hat folgenden Wortlaut:
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und
Strukturwandel Kreis Heinsberg am 03. Sept. 2019 hat die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Kreis Heinsberg den Antrag eingebracht:
Für die Stadt Heinsberg wird
in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Heinsberg, dem Planungsamt für
Verkehr des Kreises Heinsberg und der West Verkehr GmbH ein optimiertes
Liniennetz für eine noch einzurichtende neue Stadtbuslinie innerhalb des
Stadtgebietes Heinsberg entworfen und dem Ausschuss vorgestellt bzw. zur
nächstmöglichen Fahrplanumstellung integriert.
Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Kosten
für eine solche Stadtbuslinie ermittelt und dem Ausschuss vorlegen soll, um
dann über weitere Maßnahmen zu entscheiden.
Eine solch grundlegend positive Entscheidung zur Einrichtung einer
Stadtbuslinie in Heinsberg, aller Fraktionen im Kreistag, wird unsererseits
begrüßt und unterstützt.
Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung der Stadt Heinsberg wird beauftragt, den Prozess zur
Einrich-
tung einer Stadtbuslinie in
Heinsberg positiv zu begleiten.
2. Die Verwaltung soll mögliche Grundstücke, am Rand der Kreisstadt für
die
Einrichtung von Pendlerparklätzen
in die Kreisstadt, die an eine Stadtbuslinie
angebunden werden können,
suchen und auf Planungsrecht untersuchen.
3. Bestehende Parkplätze sollen auf Pendlertauglichkeit geprüft werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt Vorüberlegung anzustellen, zur
Einrichtung
von reinen Stadtbusspuren und
Fahrradwegen auf den Stadtstraßen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt mit übergeordneten Institutionen
Kontakt zur
Einrichtung einer
Stadtbuslinie mit autonom selbstfahrenden E-Bussen
aufzunehmen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt für die Einrichtung einer
Stadtbuslinie alle
möglichen Fördermöglichkeiten
(Europa, Bund, Land, Region) zu prüfen und
zu allen vorgenannten Punkten
den Rat zeitnah zu informieren.
Die entstehenden Kosten sind im Haushalt 2019 aus Überschüssen der Jahre
2018 zu entnehmen und ab 2020 einzuplanen.
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes erläuterte Stadtverordneter
Schreinemacher den vorliegenden Antrag der FW-Fraktion.
Bürgermeister Dieder begrüßte den Vorschlag und informierte, dass der
Kreis Heinsberg Anfang 2020 auf die Stadt Heinsberg zukommen werde. Der Antrag
der FW-Fraktion wurde einvernehmlich angenommen, eine Abstimmung erfolgte
nicht.