Der Antrag der FW-Fraktion vom 25. September 2019 hat folgenden Wortlaut:

 

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel Kreis Heinsberg am 03. Sept. 2019 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Heinsberg den Antrag eingebracht:

 

Für die Stadt Heinsberg wird in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Heinsberg, dem Planungsamt für Verkehr des Kreises Heinsberg und der West Verkehr GmbH ein optimiertes Liniennetz für eine noch einzurichtende neue Stadtbuslinie innerhalb des Stadtgebietes Heinsberg entworfen und dem Ausschuss vorgestellt bzw. zur nächstmöglichen Fahrplanumstellung integriert.

 

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die Kosten für eine solche Stadtbuslinie ermittelt und dem Ausschuss vorlegen soll, um dann über weitere Maßnahmen zu entscheiden.

Eine solch grundlegend positive Entscheidung zur Einrichtung einer Stadtbuslinie in Heinsberg, aller Fraktionen im Kreistag, wird unsererseits begrüßt und unterstützt.

 

Wir beantragen daher:

 

1. Die Verwaltung der Stadt Heinsberg wird beauftragt, den Prozess zur Einrich-

    tung einer Stadtbuslinie in Heinsberg positiv zu begleiten.

 

2. Die Verwaltung soll mögliche Grundstücke, am Rand der Kreisstadt für die 

    Einrichtung von Pendlerparklätzen in die Kreisstadt, die an eine Stadtbuslinie

    angebunden werden können, suchen und auf Planungsrecht untersuchen.

   

3. Bestehende Parkplätze sollen auf Pendlertauglichkeit geprüft werden.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt Vorüberlegung anzustellen, zur Einrichtung

    von reinen Stadtbusspuren und Fahrradwegen auf den Stadtstraßen.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt mit übergeordneten Institutionen Kontakt zur

    Einrichtung einer Stadtbuslinie mit autonom selbstfahrenden E-Bussen

    aufzunehmen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt für die Einrichtung einer Stadtbuslinie alle

    möglichen Fördermöglichkeiten (Europa, Bund, Land, Region) zu prüfen und

    zu allen vorgenannten Punkten den Rat zeitnah zu informieren.

 

Die entstehenden Kosten sind im Haushalt 2019 aus Überschüssen der Jahre 2018 zu entnehmen und ab 2020 einzuplanen.

 

 

 

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes erläuterte Stadtverordneter Schreinemacher den vorliegenden Antrag der FW-Fraktion.

Bürgermeister Dieder begrüßte den Vorschlag und informierte, dass der Kreis Heinsberg Anfang 2020 auf die Stadt Heinsberg zukommen werde. Der Antrag der FW-Fraktion wurde einvernehmlich angenommen, eine Abstimmung erfolgte nicht.