Beschluss:

Der Gesamtabschluss zum 31.12.2018 mit einer Gesamtbilanzsumme von 411.737.290,58 Euro sowie der zugehörige Gesamtanhang und Gesamtlagebericht einschließlich der Kapitalflussrechnung und des Gesamtverbindlichkeitenspiegels etc. sowie der Gesamtergebnisrechnung werden bestätigt, gleichzeitig wird dem Bürgermeister Entlastung erteilt.

 

 

Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung haben die Gemeinden zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Gesamtabschluss aufzustellen.

 

Der Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Heinsberg zum 31.12.2018 wurde den Mitgliedern des Rates der Stadt Heinsberg in der Sitzung vom 09.10.2019 zugeleitet.

 

Gemäß § 102 GO NRW wurde der Gesamtabschluss durch die HS-Regio Wirtschaftsprüfung GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung fasste sie im Bericht vom 04.10.2019 zusammen.

 

Unter Einbezug dieses Prüfungsberichtes prüfte der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 20.11.2019 den Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht. Der Rechnungsprüfungsausschuss hielt in seiner Stellungnahme fest, dass keine Einwendungen gegen das Prüfungsergebnis erhoben wurden und gleichzeitig der vom Bürgermeister aufgestellte Gesamtabschluss und Gesamtlagebericht gebilligt wurden. Eine Ausfertigung dieses Berichtes war den Sitzungsunterlagen beigefügt.

 

Gemäß § 116 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW ist der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Gesamtabschluss durch den Rat zu bestätigen. Zudem ist über die Entlastung des Bürgermeisters zu entscheiden

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Bürgermeister Dieder nahm an der Abstimmung nicht teil.