Sitzung: 29.04.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2020/Amt 40/01089
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt
dem Rat zu beschließen, die im April, Mai und Juni 2020 nicht eingezogenen
Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Angebote der „Offenen-
Ganztags-Schule“ (OGS) und der Halbtagsbetreuung (HTB) in den städtischen
Schulen den jeweiligen Trägern zu erstatten.
Zur Eindämmung der Corona-Virusinfektion
bestehen seit dem 26.02.2020 für die städtischen Schulen Betretungsverbote, so
dass auch die dortigen Angebote der „Offenen-Ganztags-Schule“ (OGS) und der
Halbtagsbetreuung (HTB) derzeit nicht zur Verfügung stehen.
Im Bereich dieser Betreuungsangebote
erfolgt eine Beitragserhebung unmittelbar im Verhältnis zwischen dem jeweiligen
privaten Träger und den die Angebote in Anspruch nehmenden Eltern. Durch die
zuständigen kommunalen Gremien kann allerdings auf freiwilliger Basis eine
Erstattung der Elternbeiträge beschlossen werden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich
für den Monat April mit der Landesregierung im Bereich schulischer
Betreuungsangebote darauf verständigt, von einer Erhebung der Beiträge abzusehen
und die Einnahmeausfälle hälftig zwischen Kommunen und Land aufzuteilen.
Von einer Beitragseinziehung im Monat April
wurde im Stadtgebiet Heinsberg daher durch die Träger der Betreuungsangebote
abgesehen. Der Ertragsausfall und der zusätzliche Zuschussaufwand betragen im
April insgesamt ca. 31.000,- €, wovon die Hälfte auf die Stadt Heinsberg
entfällt.
Bezüglich einer Erstattung der
Elternbeiträge für den gesamten Monat März gibt es derzeit keine landesweite
Übereinkunft. Die Kommunen des Kreises Heinsberg haben sich allerdings darauf
verständigt, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der o. g.
Betreuungsangebote für den Monat März in der Weise zu erstatten, dass auf die
Einziehung der Beiträge für den Monat Mai verzichtet und eine Verrechnung mit
dem Märzbeitrag vorgenommen wird. Die Gesamtkosten für die Aussetzung bzw.
Erstattung der Beiträge für den Monat März betragen wie auch im April insgesamt
ca. 31.000,- €. Über eine finanzielle Beteiligung des Landes für diesen
Zeitraum verhandelt derzeit der Landrat des Kreises Heinsberg mit
Landesvertretern.
In der Sitzung informierte Bürgermeister Dieder, dass es
zwischenzeitlich eine Übereinkunft über die finanzielle Beteiligung des Landes
an den Einnahmeausfällen für den Monat Mai gebe. Der Beschlussvorschlag der
Sitzungsvorlage werde folglich um den Monat Juni ergänzt, in dem ebenfalls kein
Einzug von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Angebote der
“Offenen-Ganztags-Schule” und der Halbtagesbetreuung erfolgen werde.