Sitzung: 29.04.2020 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2020/Amt 51/01090
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die
Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder und
der Kindertagespflegestellen für die Monate April, Mai und Juni 2020 zu
erlassen.
Zur Eindämmung der Corona-Virusinfektion bestehen seit dem 26.02.2020
für die im Stadtgebiet befindlichen Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen Betretungsverbote, so dass diese Angebote derzeit
nicht in Anspruch genommen werden können.
Hingegen besteht rechtlich die Verpflichtung zur Zahlung der
Elternbeiträge auch seit dem 26.02.2020 für die Eltern als Beitragsschuldner
unverändert fort. Durch die zuständigen kommunalen Gremien können allerdings
auf freiwilliger Basis eine Aussetzung bzw. ein Erlass der Elternbeiträge
beschlossen werden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich für den Monat April mit der
Landesregierung darauf verständigt, von einer Erhebung der Beiträge abzusehen
und die Einnahmeausfälle hälftig zwischen Kommunen und Land aufzuteilen.
Von einer Beitragseinziehung im Monat April wurde im Stadtgebiet
Heinsberg abgesehen. Der Ertragsausfall und der zusätzliche Zuschussaufwand
betragen im April insgesamt ca. 185.000,- €, wovon die Hälfte auf die Stadt
Heinsberg entfällt.
Bezüglich einer Erstattung der Elternbeiträge für den gesamten Monat
März gibt es derzeit keine landesweite Übereinkunft. Die Kommunen des Kreises
Heinsberg haben sich allerdings darauf verständigt, die Elternbeiträge für die
Inanspruchnahme der Kindertagesstätten und Kindertagespflege für den Monat März
in der Weise zu erstatten, dass auf die Einziehung der Beiträge für den Monat
Mai verzichtet und eine Verrechnung mit dem Märzbeitrag vorgenommen wird. Die
Gesamtkosten für die Aussetzung bzw. Erstattung der Beiträge für den Monat März
betragen wie auch im April insgesamt ca. 185.000,- €. Über eine finanzielle
Beteiligung des Landes für diesen Zeitraum verhandelt derzeit der Landrat des
Kreises Heinsberg mit Landesvertretern.
In der Sitzung informierte Bürgermeister Dieder, dass es
zwischenzeitlich eine Übereinkunft über die finanzielle Beteiligung des Landes
an den Einnahmeausfällen für den Monat Mai gebe. Der Beschlussvorschlag der
Sitzungsvorlage werde folglich um den Monat Juni ergänzt, in dem es ebenfalls
keine Abbuchung geben werde.