Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflegestellen für die Monate April, Mai und Juni 2020 zu erlassen.

 

 


Zur Eindämmung der Corona-Virusinfektion bestehen seit dem 26.02.2020 für die im Stadtgebiet befindlichen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen Betretungsverbote, so dass diese Angebote derzeit nicht in Anspruch genommen werden können.

 

Hingegen besteht rechtlich die Verpflichtung zur Zahlung der Elternbeiträge auch seit dem 26.02.2020 für die Eltern als Beitragsschuldner unverändert fort. Durch die zuständigen kommunalen Gremien können allerdings auf freiwilliger Basis eine Aussetzung bzw. ein Erlass der Elternbeiträge beschlossen werden.   

 

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich für den Monat April mit der Landesregierung darauf verständigt, von einer Erhebung der Beiträge abzusehen und die Einnahmeausfälle hälftig zwischen Kommunen und Land aufzuteilen.

 

Von einer Beitragseinziehung im Monat April wurde im Stadtgebiet Heinsberg abgesehen. Der Ertragsausfall und der zusätzliche Zuschussaufwand betragen im April insgesamt ca. 185.000,- €, wovon die Hälfte auf die Stadt Heinsberg entfällt.

 

Bezüglich einer Erstattung der Elternbeiträge für den gesamten Monat März gibt es derzeit keine landesweite Übereinkunft. Die Kommunen des Kreises Heinsberg haben sich allerdings darauf verständigt, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätten und Kindertagespflege für den Monat März in der Weise zu erstatten, dass auf die Einziehung der Beiträge für den Monat Mai verzichtet und eine Verrechnung mit dem Märzbeitrag vorgenommen wird. Die Gesamtkosten für die Aussetzung bzw. Erstattung der Beiträge für den Monat März betragen wie auch im April insgesamt ca. 185.000,- €. Über eine finanzielle Beteiligung des Landes für diesen Zeitraum verhandelt derzeit der Landrat des Kreises Heinsberg mit Landesvertretern.

 

 

In der Sitzung informierte Bürgermeister Dieder, dass es zwischenzeitlich eine Übereinkunft über die finanzielle Beteiligung des Landes an den Einnahmeausfällen für den Monat Mai gebe. Der Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage werde folglich um den Monat Juni ergänzt, in dem es ebenfalls keine Abbuchung geben werde.